Frauke Tengler: Wie's grad' passt

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 445/00 vom 22. November 2000

Frauke Tengler: Wie’s grad‘ passt
Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz vom Umweltminister und Vertretern der Wirtschaft erklärte die abfallpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Frauke Tengler:
„Auch die CDU-Landtagsfraktion befürwortet ein Pfand auf Getränkedosen. Es muss jedoch ein wirkliches Pfand sein, das dem Kunden direkt erstattet wird – eine neue Abgabe – wie sie der Minister nicht ausschließt - wird abgelehnt. Zudem muss die Pfandregelung für alle Getränkedosen gelten.
Das der Umweltminister das Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft sucht, ist zu begrüßen. Er bleibt jedoch aufgefordert, auch mit denen zu reden, die der vorgesehenen Regelung kritisch gegenüberstehen. Es kann doch nicht sein – wie bei der parlamentarischen Befassung mit der Oberflächenwasserabgabe – das die Landesregierung Zustimmung zu Gesetzesvorhaben dankend entgegennimmt, nicht aber alle Betroffenen hört. Eine Befassung nach dem Motto: Wie‘s grad‘ passt, ist der Sache und vor allem den von der geplanten Regelung Betroffenen nicht angemessen.“