Peter Jensen-Nissen und Claus Hopp zur heutigen Pressekonferenz d er Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein:

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 443/00 vom 17. November 2000

Peter Jensen-Nissen und Claus Hopp zur heutigen Pressekonferenz der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein:
„Die Eckpunkte zur ‚Entwicklung der Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein‘ spiegeln die Kahlschlagpolitik der Landesregierung wider. Erneut ist die Kammer gezwungen, ihre Strukturen nicht den notwendigen Aufgaben, sondern der Kassenlage des Landes anzupassen. In bisher 12 Jahren sozialdemokratischer Verantwortung für die Landwirtschaft hat die Landesregierung es nicht geschafft, der Kammer Planungssicherheit und damit eine längerfristige Gestaltungsmöglichkeit zu geben. Selbst die gesetzlich festgelegten Mittelzusagen hat die Landesregierung nicht eingehalten, betont aber bei jeder Gelegenheit, eine starke Kammer zu wollen. Die Stärke der Kammer wird vom Land genutzt, um ihre finanzielle Belastbarkeit zu erproben. Der Finanzplan des Landes sieht bis zum Jahre 2004 eine weitere Mittelkürzung um nahezu 50 % vor. Die daraus resultierende Personaleinsparung um ca. 150 Mitarbeiter wird nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen möglich sein, wenn die Landesregierung hier nicht doch noch eine sozial verantwortbare Regelung findet.
Die Kammer muss endlich verlässliche Planungsdaten erhalten und darf nicht immer wieder von der Landesregierung in eine neue Krise gestürzt werden. Die Kammer eignet sich nicht als rot-grünes Übungsfeld für finanzpolitische Planspiele.“