TOP 24 Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Ministerium spielt in der Ver braucherpolitik mit falschen Karten!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 441/00 vom 17. November 2000
TOP 24 Dr. Trutz Graf Kerssenbrock: Ministerium spielt in der Verbraucherpolitik mit falschen Karten! „Wenn der Staat die Verbraucherberatung nicht selbst wahrnimmt, dann darf dieses „outsourcing“ nicht zur völligen Aufgabe der Verbraucherberatung führen.“ Dies erklärte der Kieler CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Trutz Graf Kerssenbrock in der Debatte über den von der CDU-Fraktion eingebrachten Antrag zur Verbraucherpolitik. Tatsächlich wolle die Landesregierung offenbar gar keine echte Verbraucherberatung mehr: Dies zeigten nicht nur die massiven und überdurchschnittlichen Kürzungen des Landeszuschusses seit 1998. Auch der Vorschlag an die Verbraucherzentrale, Synergieeffekte mit den Stadtwerken zu nutzen sei untauglich, weil die Stadtwerke ein im Wettbewerb stehender Marktteilnehmer seien. Dies ei ein Beleg dafür, dass die Landesregierung offenbar gar keine verbraucherpolitische Kompetenz mehr habe. Der Vorsatz zu sparen sei löblich. Wenn aber auf diese Weise den einfachen Menschen auf der Straße die Möglichkeit zur mündigen Wahl verkleinert werde, verfehle der Staat seine ordnungspolitische Aufgabe Die Landesregierung, so fuhr Kerssenbrock fort, spiele mit falschen Karten: Die Kürzungen in 1997/98 hätten bereits zu einem erheblichem Umstrukturierungsvolumen bei der Verbraucherzentrale geführt. Nun aber werfe die Regierung ihr, der auch der Bund seine Mittel zusammengestrichen habe, vor, es gebe kein Konzept, obwohl doch das Landwirtschaftsministerium bei der Verbraucherzentrale mit am Tisch sitze und über alles Bescheid. Kerssenbrock wörtlich: „Verbraucherberatung tut in ganz anderer Weise not: Wenn wir verhindern wollen, daß – etwa im IT-Bereich – die Kluft in dieser Gesellschaft zwischen Wissenden und Unwissenden immer größer wird, wenn wir verhindern wollen, daß eine neue Klassengesellschaft entsteht, dann hat die Verbraucheraufklärung zur Gewährleistung mündiger Marktteilnahme des Bürgers eine überragende Rolle. Und die zerstört die Landesregierung gerade jetzt“.