Christel Aschmoneit-Lücke zur Situation der Außenhandelswirtschaft

F.D.P. L a n d t a g s f r a k t i o n Schleswig-Holstein 1 Christian Albrecht Pressesprecher
V.i.S.d.P.


F.D.P. Fraktion im Nr. 279/2000 Schleswig- Holsteinischen Landtag Landeshaus, 24171 Kiel Kiel, Freitag, 17. November 2000 Postfach 7121 Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497 Sperrfrist: Redebeginn E - Mail: fraktion@fdp-sh.de Internet: http://www.fdp-sh.de Es gilt das gesprochene Wort!
In ihrem Redebeitrag zu TOP 16 (Situation der Außenhandelswirtschaft in Schleswig-Holstein) sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der F.D.P.-Landtagsfraktion, Christel Aschmoneit-Lücke:
„Irgendwie finde ich diese Zufälle sehr witzig: Da stellt der Wirtschafts- minister am 8.11.2000 seine erfolgreiche alte und offenbar zielgerichtete



Presseinformation neue Außenwirtschaftspolitik vor. Und siehe da – fast zeitgleich fordern „seine“ Regierungsfraktionen ihn auf, dasselbe auch noch einmal im Landtag zu tun. Sollte vielleicht jemand nicht lesen können?
Oder möchte man der Presse-Öffentlichkeit lieber zweimal das Vergnügen bereiten, die „Fortsetzung der erfolgreichen Politik“ zu feiern? Eine Politik, die übrigens 1984 von dem damaligen CDU- Wirtschaftsministers Dr. Westphal ins Leben gerufen wurde!
Wie dem auch sei: Der Antrag und der Bericht geben zu folgenden Bemerkungen Anlaß:
1. Die schleswig-holsteinische Exportquote von nunmehr 31 % unterstreicht die zunehmende Bedeutung des Auslandsumsatzes für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze unseres Landes.
Dass wir damit fast an die durchschnittliche Exportquote des Bundes herangekommen sind, ist ein Erfolg der Betriebe im Lande und ein Zeichen zunehmender internationaler Verflechtung.
Ohne diesen Erfolg schmälern zu wollen, sei darauf hingewiesen, dass Exporte in Länder des Europäischen Binnenmarktes streng genommen nicht mehr so recht als „Außenwirtschaft“ bezeichnet werden dürften.
2. Der Einsatz der Landesregierung, der Kammern und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft haben mit Sicherheit zu diesem Ergebnis beigetragen.
Wir wissen alle, dass unsere Wirtschaft klein- und mittelständisch organisiert ist.
Ich bin fest davon überzeugt, dass gerade für die kleineren Betriebe z. B. die Organisation von Messerauftritten im Ausland aber auch die 2 Beratung vor Ort oder die Erkundung von Marktmöglichkeiten eine wichtige Hilfe bedeuten.
Eigeninitiative der Unternehmer bleibt dabei selbstverständlich unerlässlich.
3. Es ist sehr erfreulich, dass Persönlichkeiten, wie Herr Dr. Murmann, Herr Uwe Petersen und Herr Dr. Schulz, dafür gewonnen werden konnten, ihre Erfahrungen und Kontakte zum Wohle des Landes einzusetzen.
Mindestens ebenso wichtig sind meines Erachtens die Delegationsreisen, bei denen Kontakte durch den Minister selbst aber natürlich auch direkt durch die ihn begleitenden Vertreter der Wirtschaft geschlossen werden.
Aus eigener beruflicher Erfahrung weiß ich, dass gerade in Asien ein möglichst hoch angesiedelter politischer Repräsentant viele Türen öffnen kann, die sonst verschlossen bleiben.
Auch im Zeitalter der elektronischen Kommunikation ist es im übrigen wichtig, Eingangskontakte persönlich aufzunehmen.
4. Der gesamte Ostseeraum bleibt als Außenwirtschaftspartner wichtig.
In diesem Bereich ist insbesondere durch die Industrie- und Handelskammer zu Kiel eine höchst wertvolle Grundlage geschaffen worden, die erhalten bleiben muss.
Bei aller Wertschätzung der Arbeit der Kammern, darf sich die Landesregierung jedoch das Heft des politischen Handelns nicht aus der Hand nehmen lassen. Diese Gefahr ist nicht zu übersehen, nachdem Gerd Walter – genannt Mr. Europa – leider ausgeschieden ist.
USA und Asien sollten allein aufgrund ihrer ungeheuren Wirtschafts- und Entwicklungskraft im Focus unserer außenwirtschaftlichen Beziehungen sein. Dabei ist es wichtig, regionale Beziehungen, d. h. mit Wirtschaftsregionen spezifischer Ausprägung zu pflegen.
Es muss also Anknüpfungspunkte geben gerade für die Struktur und das Know How der schleswig-holsteinischen Wirtschaft.
Und: Das erscheint mir von außerordentlicher Bedeutung: Die Kontakte müssen wirklich gepflegt werden, d. h. Kontinuität und Dauerhaftigkeit der Beziehungen sind notwendig.
Vor diesem Hintergrund und vor dem Hintergrund der zunehmenden Bedeutung der Außenwirtschaft bleibt uns
5. unverständlich, dass die Mittel in diesem Bereich erheblich gekürzt werden sollen. Alle anderen Bundesländer außer Bremen und Saarland setzen erheblich höhere Beträge für ihre Außenwirtschaftspolitik ein. Wir haben entsprechende Anträge zum Haushalt 2001 gestellt und hoffen auf Unterstützung.“