TOP 16 Uwe Eichelberg: Kleinkarierter Ansatz

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 435/00 vom 17. November 2000
TOP 16 Uwe Eichelberg: Kleinkarierter Ansatz
Auf diesen Antrag haben wir schon seit langem gewartet.
Nachdem Schleswig-Holstein das geringste reale Wirtschaftswachstum (außer Berlin, also noch schlechter als die neuen Bundesländer) zu verzeichnen hat, wofür der Herr Minister überraschender Weise keine Erklärung hat, suchen Sie sich den einzigen Punkt aus der Statistik heraus, der positiv klingt.
Natürlich sind die geforderten Informationen interessant, aber meine Damen und Herren, Sie können sich sämtliche Daten, wenn Sie sie schon nicht selbst aus den Statistiken heraussuchen wollen, auch per Kleiner Anfrage besorgen. Mit der parlamentarischen Behandlung der Außenwirtschaft mit dem Akzent: „Erfolgsstory im Außenhandel wird fortgesetzt“, wagen Sie sich auf ein ganz dünnes Eis!
Sie haben endlich nach 12 Jahren ideologischer Beschränkung der Außenkontakte auf Kulturaustausch nun wie die in der Außenwirtschaft erfolgreichen süddeutschen Bundesländer diesen Bereich für die Wirtschaftspolitik entdeckt. Es ist zwar ziemlich spät, aber wir wollen Sie, d.h. insbesondere den Wirtschaftsminister Rohwer in diesem Bemühen unterstützen. Die Notwendigkeit ist zum Wohle des Landes zwingend für alle in der Wirtschaft beteiligten.
Nun aber die Vergangenheit und die derzeitigen Exportraten als Erfolgsstory darzustellen, ist beachtenswert genug und passt zu manchem anderen Verhalten der regierungstragenden Parteien aber wirklich nicht zum Minister. Herr Rohwer, Sie sollten sich von dem Pressebericht Ihres Hauses vom 8.11. distanzieren. Oder wollen Sie allen Ernstes die Teilnahme im Hanse-Office in Brüssel oder an den von den Banken finanzierten Außenbüros wie z.B. in Estland und China und die Reisen von Repräsentanten als die großen Außenwirtschaftsaktivitäten darstellen? Wollen Sie die Euro-Schwäche, die das Ergebnis sozialistischer Wirtschaftspolitik ist, das Ausland hat nämlich kein Vertrauen in die sozialistische Wirtschaftspolitik, wirklich als gewollt, also als Ihr Instrument der Wirtschaftspolitik hier bestätigen? Vermutet habe ich es schon lange, aber bisher hat es noch kein Sozialdemokrat bestätigt!
Haben Sie nicht seit Jahren getrommelt, dass allein die mittelständischen und kleinen Betriebe der Zukunftsindustrien als Dienstleister unserem Land die Erträge bringen und haben dort erhebliche Fördermittel investiert?
Wir wollen dies nicht beklagen, weil derartiger Strukturwandel unterstützt werden muss; aber haben wir von der CDU nicht immer wieder vor Einseitigkeit gewarnt und vor allem mehr Ergebniskontrolle bei der Förderung angemahnt?
Nur sehr langfristig sind – entgegen Ihren Voraussagen auch von Ihnen Herr Minister – Einnahmen für unser Land aus den neuen Branchen zu erwarten: Gerade die „Aushängeschilder“ der Betriebe dieser Branche wie Mobilcom, Basler oder Micrologica schreiben tiefrote Zahlen!
Es war in der Wirtschaftspolitik dieser Regierung sicher falsch, die Schwerpunktbereiche wie Tourismus, Nahrungsmittelindustrie, Bauwirtschaft und die Gesundheitsbranche in ihren krisenhaften Zeiten zu vergessen.
Schön, dass Sie wenigstens nach unserem dauernden Anmahnen endlich die Zukunft in der Gesundheitsdienstleistung wieder entdeckt haben, aber was haben Sie hier seit Ihrer Erkenntnis vor einem ¾ Jahr außer Gutachten bisher getan?!
Zeigt nicht gerade die Außenwirtschaftsbilanz, dass wir nun ein Ergebnis vorfinden, das Sie, meine Damen und Herren der SPD, nie erwartet und viele von den Genossen ideologisch nicht gewollt haben: Die in der Vergangenheit schwer gebeutelten Branchen wie der Maschinenbau, die Werften, die Chemie und auch sogar die Nahrungsmittelindustrie des Landes erfreuen sich durch die unverhoffte Euro-Krise guter Exportquoten.
Analysieren Sie die Zahlen des statischen Landesamtes genau, meine Damen und Herren der SPD. Sie werden überrascht sein.
• Nicht nur, dass wir die Exporte nahezu ausschließlich Großkonzernen zu verdanken haben,
• nicht nur, dass wir als Land im Vergleich zu anderen Bundesländern mit die schlechtesten Exportquoten aufzeigen (tolle Erfolgsstory, Herr Rother!), übrigens ist auch in Europa Deutschland mit Italien das Schlusslicht,
• sondern die Zahlen machen auch deutlich, dass die Exporte gerade in die Länder besonders ansteigen, wo nicht in Euro bezahlt wird.
Aber wir wissen schon, wie Sie, meine Damen und Herren der SPD, dies begründen: Die Exporte nach England sind das Ergebnis der Nordseekooperationsaktivitäten dieser Landesregierung, und die Exporte nach Dänemark und Schweden sind das Ergebnis jahrelanger Arbeit in der Ostseekooperation.
Und genau da werden wir Sie genauso „nageln“ wie bei der missratenen Diskussion um das starke Wirtschaftswachstum in 1999, das Sie allein der stärkeren Produktion der Kernkraftwerke zu verdanken hatten und nicht der Wirtschaftspolitik.
Der Euro wird nicht dauerhaft schwach bleiben und die Exporte werden auf das Normalmaß hin absinken. Das ist sicher wie das „Amen“ in der Kirche, und dann werden wir Sie und Ihre Wirtschaftspolitik an dem selbst vorgegebenen Maßstab messen.
Merken Sie wie kleinkariert Ihr Ansatz ist? Wie sehr er Sie und vor allem die neuen Außenwirtschaftsbemühungen des Ministers gefährdet?
Das zarte Pflänzchen Außenwirtschaft, wo nun endlich etwas getan werden soll, ist nicht für politische Streitigkeiten geeignet. Hätten Sie Ihren Antrag bloß anders aufgebaut, zumal Sie noch nicht einmal Geld bereitstellen wollen!
Die Ergebnisse der Reisen nach China, Skandinavien und New Hamshire haben sicher bessere parlamentarische Ansätze geboten, um diesem Land dienlich zu werden. Wir, die CDU, wollen auslandsmarktorientierte Initiativen und Ansätze auch bei schwieriger Haushaltslage unterstützen und das Außenbild unseres Landes im Bereich Wirtschaft stärken. Dafür ist aber nicht die zu durchsichtige und angreifbare Selbstbeweihräucherung geeignet.
Für die Wirtschaft gerade von global tätigen Auslands-Firmen sind allein die Standort- und Ansiedlungsfaktoren als Rahmendaten auch im emotionalen Bereich entscheidend.
Die beste Botschaft eines Wirtschaftsministers wäre:
• Wir haben gut ausgebildete Menschen aus einem vorbildlichen Bildungssystem, das nicht unter Lehrermangel, unbezahlten Planstellen und ideologischer Verklemmung leidet,
• wir haben eine zukunftsweisende Verkehrsinfrastruktur und nicht nur Versprechungen,
• wir haben niedrige Energiekosten und eine verlässliche Versorgung und nicht die drohenden Stilllegungen der umweltfreundlichen Kraftwerke und zunehmende Importabhängigkeit,
• wir haben verlässliche Steuer- und Abgabensysteme und nicht Strukturen, an denen jährlich je nach Haushaltslage neue Abgaben erfunden werden wie die Oberflächenwasserabgabe, Öko-Steuer etc., • wir haben ein industrie- und innovationsfreundliches Umfeld ohne laufende Hemmnisse, die innovative Firmen verprellen,
• wir haben klare Förderstrukturen mit Modalitäten, die ein Mittelständler versteht, und nicht nur Großkonzerne nutzen können. Wir haben klar organisierte Fördereinrichtungen, die man überschaut und nicht ein Institutionsgewirr.
• Wir haben ein Arbeitsrecht, das gerade den Anforderungen von Firmen im Aufbau oder in neuen Technologien Flexibilität verspricht und nicht stetig neue Auflagen und Arbeitsrechtveränderungen,
• und wir haben ein Wirtschaftsministerium, das sich selbst um Betreuung kümmert und nicht die Aufgaben auf I-Bank und andere verschiebt.
Diese Botschaft muss dann in eine professionelle Image-Kampagne eingebaut werden, wie es die Unternehmensverbände vorgemacht haben, dann kann auch die Außenwirtschaft Schleswig-Holsteins so erfolgreich sein wie in Bayern.
Und vergessen wir nicht die KUM-Betriebe unserer traditionellen Branchen nicht. Sie sind unsere „Brot und Butter-Betriebe“ auch in schwerem Fahrwasser.
Diese Firmen nehmen aber nur in ganz geringem Umfang am Exportgeschehen teil, weil sie binnenmarktorientiert und regional ausgerichtet sind. Lassen Sie uns auf auch diese „wirtschaftlichen Pfründe“ unseres Landes besinnen und gleichzeitig große Anstrengungen unternehmen, global wirkenden Unternehmen in unserem Land eine Heimat zu bieten, wie bei ISIT in Itzehoe.