TOP 12 Frauke Tengler: Mehrwegquote muss erhalten bleiben

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 433/00 vom 16. November 2000
TOP 12 Frauke Tengler: Mehrwegquote muss erhalten bleiben
Amrum und Pellworm haben es gut: sie sind getränkedosenfreie Inseln. In Dänemark ist der Verkauf von Getränkedosen verboten. Es wird allerdings für den Export in Dosen produziert.
Und wir haben seit 1991 die Verpackungsverordnung, die besagt, dass bei Unterschreitung des Mehrweganteils von 72 % mehr als 2 Jahren hintereinander ein Pflichtpfand erhoben werden kann. Dies war 1997 und 1998 der Fall.
Mehrwegsysteme haben in der Vergangenheit die hohen gestellten Anforderung erfüllt und werden ihnen laut Bericht des Umweltbundesamtes vom 9. August 2000 auch in Zukunft in höchstem Maße gerecht werden.
Die CDU insgesamt, anders als die SPD, stand und steht nach wie vor zur Verpackungsverordnung.
Die vorgelegte Ökobilanz des Umweltbundesamtes hat die Entscheidung der früheren Bundesregierung für den Mehrweg und die Verpackungsverordnung bestätigt!
Sie fordern nun in Ihrem Antrag klar auf der Linie Ihrer Bundes- und Landesumweltminister eine unmittelbare Pfandpflicht auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen, unabhängig von Quoten, Füllmengen und Getränk.
Heißt das u. a., dass Sie sich von der Erfüllung der Mehrwegquoten verabschieden wollen?
Meine Damen und Herren von der Regierungsfraktion, wir sind mit Ihnen der Meinung, dass die Verpackungsverordnung zu novellieren ist u. a. auch, weil sich Verpackungsmaterialien in den letzten 10 Jahren deutlich weiterentwickelt haben. So stuft die Ökobilanz des Umweltbundesamtes den Einweggetränkekarton dem Mehrweg als gleichwertig ein.
Allerdings sind aus unserer Sicht deshalb unabdingbar vor der Einführung eines Zwangspfandes folgende Fragen zu klären: - Sind die Gesichtspunkte der Ökobilanz ausreichend berücksichtigt? - Wird es ein echtes Pfand oder eine zusätzliche Abgabe? - Gilt das Pfand einheitlich für alle Dosen – Cola, Bier?
Vor diesem Hintergrund und dem Hintergrund, dass die Einführung eines Zwangspfandes auf erhebliche Bedenken der EU-Kommission stößt und dass eine differenzierte und flexible Betrachtung auch nach der Zukunft der Mehrwegquote nötig ist, tritt die CDU-Fraktion für den Erhalt der Mehrwegquote ein, ist gegen eine übereilte Aufgabenlösung, gegen eine verfrühte Zwangspfandeinführung und absolut gegen eine Lenkungsabgabe, auch wenn der schleswig-holsteinische Umweltminister laut Presseerklärung vom 09. August 2000 schon wieder Morgenluft wittert.
Er zieht eine Abgabe sehr wohl in Betracht. Damit bliebe die Landesregierung in ihrer Tradition jede Möglichkeiten der bürgernahen Geldbeschaffung zu nutzen, ungeachtet dessen habe ich noch die Hoffnung, dass sich die Bundesregierung eines besseren besinnt und von einer Zwangsabgabe Abstand nimmt!
Die Bandbreite von den dosenfreien Inseln bis zum Dosenverbotsland Dänemark, von der sofortigen Einführung des Zwangspfandes bis zur Erstellung und Überprüfung der aktuellen ökonomischen und ökologischen Fakten ist groß.
Wir sollten uns im Umweltausschuss damit beschäftigten.