TOP 7 Peter Jensen-Nissen: Landwirtschaftskammer braucht langfris tige Planungssicherheit

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 429/00 vom 16. November 2000
TOP 7 Peter Jensen-Nissen: Landwirtschaftskammer braucht langfristige Planungssicherheit
Der F.D.P.-Antrag beschreibt den Zustand einer Landwirtschaftskammer, wie sie in diesem Parlament in unzähligen Reden eingefordert worden ist und wie sie eine landwirtschaftliche Selbstverwaltung auszugestalten hat.
Diese Landesregierung hat in ihrer Verantwortung zwei wesentliche Veränderungen des Landwirtschaftskammergesetzes vorgenommen, die beide Planungssicherheit, Aufgabenbeschreibung und Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaftskammer nie erreicht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, Sie, Frau Franzen, haben in diesem Parlament 1992 und 1997 den jeweiligen Novellierungen des jetzigen geltenden Kammergesetzes zugestimmt, und es nützt weder den Landwirten in diesem Land noch den Bediensteten der Landwirtschaftskammer, wenn Sie erklären, dass Ihr Vorgänger Klaus Buß Ihnen dringend geraten hat, das Landwirtschaftskammergesetz wieder zu ändern.
Dies zeigt, dass unter SPD-Verantwortung in diesem Land nie eine zukunftsorientierte Agrarpolitik – oder auch Kammerpolitik - gemacht worden ist. Wer sich in der jetzigen Situation noch einmal mit den Protokollen der damals durchgeführten Anhörung zur Novellierung des Landwirtschaftskammergesetzes beschäftigt, erkennt, dass weder die finanziellen Grundlagen noch die inhaltlichen Aufgaben der Landwirtschaftskammer damals auf einen vernünftigen Weg und somit zukunftsfähigen Weg gebracht worden sind.
• Jedes Jahr wieder – haben Sie durch das Haushaltsbegleitgesetz an dem Budget der Kammer herummanipuliert. • Jedes Jahr wieder – haben Sie in dem Bereich der Mittel für das Gütezeichen herummanipuliert.
• Unendlich lange hat es gedauert, bevor Sie überhaupt die Richtlinien zur Beratung erlassen haben.
Und das, was in diesem Land – gerade im Bereich der Landwirtschaft – zusammengehört: Pflanzenschutz, Pflanzenbehandlungsmaßnahmen haben Sie nicht zusammengeführt – bewusst nicht zusammengeführt.
Sie haben eben nicht die Grundlagen gelegt für eine zukunftsfähige Ausbildung und Weiterbildung in der Landwirtschaft, und Sie haben eben auch nicht die Grundlagen gelegt für eine zukunftsfähiges Transformationssystem von wissenschaftlichen Erkenntnissen in die Landwirtschaft.
Diese Dinge haben Sie versäumt und dies ist Ihnen deutlich gemacht worden auch in der Anhörung zum damaligen Landwirtschaftskammergesetz 1997.
Meine sehr verehrten Damen und Herren – und mit Ihrem Sparkurs, dem Todsparen, wird es eben keine Präsenz der Landwirtschaftskammer in der Fläche geben können, weil Sie der Kammer die finanziellen Grundlagen entziehen.
Wir fordern Sie auf, in einer intensiven Beratung ein zukunftsfähiges Landwirtschaftskammergesetz, eine sichere planbare Finanzierung auf die Füße zu stellen. Denn die Menschen in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in den Baumschulen, in der Fischerei haben einen Anspruch darauf zu wissen, wie es mit ihrer Selbstverwaltung weitergehen soll.
Ja, wir wollen eine starke Selbstverwaltung, wir wollen eine starke Landwirtschaftskammer – und dies ist im Sinne unserer gemeinsamen politischen Verantwortung.
Die EU-Agrarpolitik und das, was mit den Berliner Beschlüssen dazu von Ihrer Bundesregierung verantwortet wird, haben vieles verkompliziert.
Wenn wir im Sinne des Verbraucherschutzes eine verantwortungsvolle Nahrungsmittelerzeugung und Agrarpolitik in diesem Lande betreiben wollen, brauchen wir eine starke Landwirtschaftskammer, eine bäuerliche Selbstverwaltung.
Ein Kaputtsparen und das Überwälzen von Kosten auf die Landwirte ist verantwortungslos.
Ein weiteres – Sie müssen den Mitarbeitern der Landwirtschaftskammer deutlich sagen, wo ihre Zukunft liegt. Nichts ist unerträglicher, auch in einer Selbstverwaltung, wenn man den Mitarbeitern, für die Sie ja eine Mitverantwortung haben, nicht einen zukunftsfähigen Weg aufzeigt, sondern nur in Trippelschritten immer wieder Veränderungen vornimmt, die nicht zielführend sind und die nicht auf eine langfristige Arbeit ausgerichtet sind.
Deshalb ist die Beratung dieses Antrages im Ausschuss notwendig, weil wir dort das Gesamtbild der Agrarverwaltung betrachten müssen, um sie zukunftsfähig zu machen.