TOP 6 und 17 Brita Schmitz-Hübsch: Gentechnologie braucht dauerhafte Perspektiven

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 427/00 vom 16. November 2000
TOP 6 und 17 Brita Schmitz-Hübsch: Gentechnologie braucht dauerhafte Perspektiven Es ist zwar ungewohnt, aber durchaus erfreulich, dass auch die Regierungsfraktionen einmal einen Antrag zur Gentechnologie einbringen. Auf diese Art und Weise bekommen wir wieder die Gelegenheit, dieses Thema im Landtag zu diskutieren. Der Antrag der FDP, der heute mitbearbeitet wird, wurde ja bereits mehrfach verschoben.
Aber damit ist das positive Erstaunen schon wieder beendet, denn der Antrag enthält, wie könnte es auch anders sein, im wesentlichen Forderungen nach der Beschreibung und der Erforschung der Risiken dieser neuen Technik. Eine Forderung, die Chancen zu beschreiben, finde ich leider nicht Die Bedenkenträger in den rot-grünen Fraktionen haben mal wieder gesiegt.
Für die CDU-Fraktion möchte ich klarstellen: Jede neue Technik birgt Chancen und Risiken. Bei ihrer Erforschung muss Nicht-Wissen in Wissen und damit in Sicherheit umgewandelt werden. Bei ihrer Anwendung hat der Schutz von Mensch und Umwelt Priorität. Die bisherigen praktischen Ergebnisse im Umgang mit der Bio- und Gentechnologie zeigen, dass die Risiken beherrschbar sind, wenn wir verantwortungsvoll mit dieser Technologie umgehen. Zu dieser Verantwortung gehört auch die Schließung von Wissenslücken durch Sicherheitsforschung. Deshalb unterstützen wir voll und ganz die Forderung nach einer wissenschaftlich fundierten Technologiefolgenabschätzung für die Gentechnologie.
Voll und ganz! Aber wieso brauchen wir dazu eine regionale Einrichtung? Zum einen gibt es leider nur relativ wenig Bio- und Gentechnologie-Forschung in Schleswig- Holstein. Zum andern gibt es solche Forschungsvorhaben an wissenschaftlichen Instituten bundesweit, u.a. an der Universität Hamburg oder an der Fachhochschule Wildau, an der im übrigen ein antizipatives Verfahren zu einem Bioplastik-Projekt in Schleswig-Holstein läuft.
Wenn man den Gedanken zu Ende spinnen würde, müssten alle sechzehn Bundesländer eine eigene wissenschaftliche Technologiefolgenabschätzungsinstitution unterhalten. Dieser Hinweis zeigt, wie absurd der Vorschlag ist. Er fällt unter die Rubrik „Nice to have, but impossible to do“. In Anbetracht des desolaten Zustandes der schleswig-holsteinischen Landesfinanzen fällt es mir schwer, mich zu diesem realitätsfernen Vorschlag freundlich zu äußern, insbesondere angesichts des Stricks, den diese Landesregierung bereits jetzt den Hochschulen um den Hals gelegt hat!
Ich fordere Sie deshalb auf, dem Vorschlag der CDU-Fraktion zu folgen, der eine vermehrte Teilhabe der wissenschaftlichen Institutionen unseres Landes an den Technikfolgeerkenntnissen bundesweiter Institute zum Inhalt hat. Hier muss wirklich nicht jeder vor sich hinforschen, sondern kann angesichts der immens knappen Mittel im Hochschulbereich vom anderen profitieren. Die wirklich wissenschaftlich orientierten Institute in Schleswig-Holstein tun dies längst. Hier rennt der Antrag von Rot/Grün offene Türen ein!
Die Regierungsfraktionen bedienen sich zur Untermauerung dieses Antrags der Voten der Enquête-Kommission. Das ist stark. Die Voten der Kommission wurden 1998 abgegeben. Damals ahnten die Mitglieder der Kommission noch nicht, welche Drangsalierungen durch die Landesregierung auf die Hochschulen zukommen würden. Wenn Sie es so ernst mit der Kommission meinen, weshalb greifen Sie dann nicht auch andere Empfehlungen der Enquete-Kommission auf? Was ist denn aus der Professur für Molekularbiologie geworden, die die Kommission empfohlen hat? Welchen Sachstand gibt es hier? Läuft ein Berufungsverfahren?
Ohne Zweifel ist eine Bewertung der Risiken der Gentechnik notwendig. Doch darf dies nicht die einzige Seite der Betrachtung sein. Über die Chancen wird in Schleswig- Holstein fast gar nicht oder nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen. Deshalb ist es notwendig, die Forschung in diesem Bereich massiv zu unterstützen, damit wir nicht abgekoppelt werden von der Entwicklung in anderen Bundesländern, geschweige in anderen Ländern.
Deshalb appellieren wir an das Hohe Haus in unserem Antrag, die Technikfolgenabschätzung unter dem Aspekt der Kostenminimierung zu bearbeiten, die Chancen dieser Technik aber unter dem Aspekt der Nutzenmaximierung voranzubringen. Dazu gehört die entschlossene Förderung der Forschung auf allen Gebieten, wie sie im Antrag der FDP verlangt wird, dem wir zustimmen werden.
Dazu gehört aber auch, dass die Ängste, die in der Bevölkerung ohne Zweifel vorhanden sind, ernstgenommen und entkräftet werden. Das kann nur über eine offene Diskussion auf vielen Ebenen geschehen, in denen das Thema immer wieder angesprochen und auf den Punkt gebracht wird. Dazu brauchen wir auch eindeutige Stellungnahmen von höchsten Entscheidungsträgern in der Politik.
Die Regierung Kohl hat in den 90er Jahren die Diskussion um die Gentechnologie wieder belebt. Sie hat 1990 ein Gentechnikgesetz auf den Weg gebracht, an dem sich viele Menschen orientieren konnten. Aus dieser Zeit stammt auch der Bio-Regio- Wettbewerb, der in der Bundesrepublik für eine enorme Akzeptanz der Bio- und Gentechnologie bei den Bürgen sorgte.
Was aber macht Bundeskanzler Schröder? Wie immer verfährt er nach einem kräftigen Sowohl als Auch. In seiner Rede zum Expo-Projekt „Pflanzenzüchtung“ im Juni diesen Jahres lobt er die wirtschaftliche Dynamik, die von der Bio- und Gentechnologie ausgeht, über den grünen Klee, äußert sich freundlich über das gemeinsame Förderprogramm zur Erforschung der pflanzlichen Genome, fordert dann ein Forschungs- und Beobachtungsprogramm für den Bereich der grünen Gentechnik, auf freiwilliger Basis natürlich, um anschließend die Betriebe aufzufordern, während der Dauer dieses Programms, also für mehrere Jahre, den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen zurückzustellen.
Ist das politische Führung, meine Damen und Herren? Es ist eine neue Auflage des üblichen Debattierclubs von Rot-Grün, der ständig mit dem Satz endet: „Wir haben zwar heute nichts erreicht, aber es ist nett, dass wir darüber gesprochen haben.“
Mit einem solchen Verhalten werden die Menschen, die in unserem Land in der Gentechnologie forschen und vermarktungsfähige Produkte entwickelt haben, mutlos. Das betrifft zum einen die Wissenschaftler, die in andere Länder abwandern, in denen Forschung weniger behindert wird als bei uns. Es droht damit ein Kompetenzverlust, der sich später nicht mit Green-Cards lösen lässt. Es betrifft aber auch die Betriebe, die fertig entwickelte Produkte in jahrelangen Verfahren nicht genehmigt bekommen und schon jetzt einen Teil ihrer Produktion ins Ausland verlagert haben. Das wurde mehr als deutlich auf unserer Veranstaltung zur Grünen Gentechnik am 9. Oktober hier im Landeshaus.
Es ist notwendig, der Gentechnologie eine dauerhafte Perspektive zu geben, damit hier weiter geforscht werden kann. Deshalb fordern wir die Landesregierung auch auf, über die Bundesregierung auf die Gremien der EU einzuwirken, möglichst zügig neue Regeln für die Risikoprüfung und Genehmigung von gentechnisch veränderten Organismen zu erlassen. Seit der Blockade der Zulassungsverfahren 1998 bewegt sich innerhalb der EU in diesem Bereich nichts mehr. Nach meiner Information ist die Industrie bereit, auch strengere Zulassungsvorschriften in bezug auf Freisetzungen zu akzeptieren, wenn es damit endlich Rechtssicherheit und Transparenz gibt. Es dürfte Kanzler Schröder also nicht schwerfallen, hier aktiv zu werden, damit die von ihm beschworene Wachstumsdynamik der Bio- und Gentechnologie wirksam werden kann.
Wir stellen unseren Antrag alternativ zum Antrag von SPD/Bündnis 90 Die Grünen zur Abstimmung. Dem Antrag der FDP stimmen wir zu.