TOP 5 Dr. Johann Wadephul: Klare Abgrenzung gegen Extremismus

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 426/00 vom 16. November 2000
TOP 5 Dr. Johann Wadephul: Klare Abgrenzung gegen Extremismus
Dieses Haus hat zu einer beeindruckenden Gemeinsamkeit aller Demokraten im Kampf gegen politischen Extremismus gefunden. Unter Zurückstellung der parteipolitischen Interessen haben sich die demokratischen Kräfte zusammengefunden. Ich glaube, dies war eine große Stunde für unser Parlament, für die Demokratie in Schleswig-Holstein.
Anlass waren die rechtsradikalen Umtriebe und Straftaten in unserem Land. Wir haben immer wieder schlimme Vorfälle erlebt: der Anschlag auf die jüdische Synagoge in Lübeck, die Brandstiftung in Mölln und jetzt in jüngster Zeit der Anschlag auf das Mahnmal für die ehemalige Synagoge in Elmshorn am 9. November. Diese heimtückischen Anschläge, aber natürlich auch die rechtsradikalen Umtriebe im Club 88 in Neumünster zeigen, dass wir wachsam sein und unsere Demokratie verteidigen müssen. Ich verstehe das ausdrücklich auch als Auftrag an meine Generation jüngerer Politiker: Nazis dürfen nie wieder eine politische Chance bekommen!
Das verlangt, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent und hart gegen den Rechtsradikalismus vorgehen. Die zunehmende Radikalisierung der NPD, ihre extremistische und unseren Staat in seinen Grundfesten in Frage stellende Programmatik und Propaganda haben mich schon im Sommer bewogen, ein Verbot dieser Partei zu fordern.
Leider hat unsere Landesregierung hier lange gezögert, die stellvertretende Ministerpräsidentin und die Regierungskoalition haben meine Forderung leichtfertig abgetan.
Ich freue mich, dass meine Forderung mittlerweile übernommen worden ist und dass die Landesregierung dem Verbotsantrag im Bundesrat zugestimmt hat, aber es ist wertvolle Zeit verloren gegangen.
Niemand gibt sich der Illusion hin, dass das Problem des Rechtsradikalismus mit dem Verbot einer rechtsradikalen Partei erledigt wäre. Aber wir müssen die Kraft haben, die Grenzen unserer Toleranz aufzuzeigen und gegen eine Partei vorzugehen, die unsere Demokratie und Freiheit zerstören will. Ein NPD-Verbot heißt nicht, dass die Köpfe dieser Bewegung plötzlich verschwunden sind. Aber die Strukturen werden zerschlagen, die verfassungswidrige Partei wird verboten und die staatliche Förderung für diese subversive Tätigkeit findet nicht mehr statt.
Die Antwort der Landesregierung hat einen ersten großen und nicht zu unterschätzenden Erfolg der Verbotsdiskussion deutlich gemacht: Die NPD ist stark verunsichert, sie befindet sich schon jetzt in einer Krise. Dies ist ein Erfolg, den wir nicht verachten sollten.
Zu unseren rechtlichen Möglichkeiten gestatten Sie drei Anmerkungen: 1. Wir müssen mit aller Härte und Konsequenz vorgehen und dies geschieht auch. Jugendliche Gewalttäter gegenüber Ausländern sind völlig zu Recht zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt worden. Das Strafrecht bietet eine Fülle von Möglichkeiten, hart und schnell zu reagieren. Wir brauchen keinen Wettlauf um neue Gesetzesvorschläge.
2. Wir müssen unsere Möglichkeiten nutzen: Wir brauchen eine gut ausgerüstete Polizei und vor allem einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. Er ist in Schleswig-Holstein von Rot-Grün empfindlich verkleinert worden, manchmal wird er gar als eine Art dubioser Inlandsgeheimdienst bewusst diskreditiert. Diese Fehler rächen sich jetzt.
3. Wir müssen klug handeln beim Einsatz unserer rechtlichen Möglichkeiten. Die Art und Weise wie das Innenministerium den Druck auf die Stadt Neumünster erhöht hat, den Club 88 auf der Basis von Gaststättenrecht zu schließen, und dabei vorgab, die Neumünsteraner Verwaltung sei rechtlich gut gewappnet, war dilletantisch. Wir dürfen den Rechtsradikalen doch nicht unnötige Erfolge vor Gericht bescheren!
Der Landtag hat sich in seiner Resolution ganz bewusst gegen jeglichen politischen Radikalismus ausgesprochen. Und deshalb mahne ich an dieser Stelle mit großem Ernst die linke Seite dieses Hauses: Seien Sie nicht auf dem linken Auge blind!
Ich wünsche mir von Ihnen eine ebenso klare Abgrenzung gegenüber politischem Extremismus von links, wie die CDU ihn gegenüber Rechtsradikalen praktiziert. Deshalb war es unvertretbar, dass jedenfalls Teile der Grünen in Schleswig-Holstein gemeinsam mit der autonomen Szene anlässlich eines öffentlichen Gelöbnisses in Kiel demonstriert haben. Deshalb ist es auch unvertretbar, gemeinsam mit linksradikalen Verfassungsfeinden sogenannte Bündnisse gegen Rechts zu schmieden und gemeinsame Demonstrationen und Veranstaltungen zu organisieren.
Frau Simonis, glauben Sie eigentlich, wir merken das nicht, wenn Sie zumindest versuchen, ein Bündnis gegen Rechts zu installieren. Dies ist Teil des Versuchs, uns in eine Ecke zu stellen. Die moderne Gesellschaft lässt sich heute nicht mit Begriffen wie Rechts und Links begreifen. Sie werden diesem Problem nicht ernsthaft begegnen, wenn Sie denken, es hätte etwas mit nationalsozialistischen Ideologien zu tun. Die Gemeinsamkeit der Demokraten darf nicht aus diesen parteitaktischen Gründen in Frage gestellt werden.
Wir fordern die Sozialdemokraten von dieser Stelle aus auf: Setzen Sie sich nicht mit der linkssozialistischen PDS an einen Tisch. Durch das Regierungsbündnis in Mecklenburg- Vorpommern haben Sie die PDS hoffähig gemacht. Das war ein schwerer Fehler! Die Ausgrenzung des politischen Extremismus ist nur dann glaubwürdig und wirkungsvoll, wenn sie konsequent von allen demokratischen Kräften in alle politischen Richtungen betrieben wird. Der Bericht zeigt auch deutlich, dass es nicht nur einen Anstieg der rechtsradikalen Gewalt, sondern ganz allgemein einen erschreckenden Anstieg der Gewaltbereitschaft und der Gewaltausübung unter Jugendlichen gibt. Ich habe kürzlich selbst mit erlebt, wie 7/8jährige Kinder völlig unmotiviert ein fremdes Fahrrad zertrampelt haben. Als ich sie darauf ansprach, war nicht das geringste Schuldbewusstsein zu erkennen. Hier müssen wir anfangen: Wir dürfen schon hier nicht bequem weggucken, sondern müssen unbequem hingucken!
Das fängt bei den Kleinsten an. Gewalt darf weder im Kindergarten noch in der Schule ein Tabu-Thema sein, nur weil man ein schlechtes Image für die jeweilige Einrichtung befürchtet.
Eltern, Erzieher und Lehrer, wir alle müssen Vorbilder sein und wir müssen Fehlverhalten deutlich ansprechen. Toleranz gegen Gewalt ist falsche Toleranz, hier müssen wir intolerant sein. Wir dürfen nicht einfach alles geschehen lassen!
Frau Simonis, Sie sind dafür verantwortlich, dass die Rahmenbedingungen für die jungen Menschen in Schleswig-Holstein so sind, dass sie den Anforderungen an eine lebenswerte Zukunft gerecht werden! Frau Simonis, Sie bestimmen doch die Lebenswelt und setzen die Rahmenbedingungen für die jungen Menschen seit jetzt 13 Jahren. Die heutige Generation gewalttätiger und radikaler Jugendlicher ist unter Ihrer bildungspolitischen Verantwortung aufgewachsen. Sie sind in die von Ihnen geprägten Schulen gegangen, von den Lehrern unterrichtet worden, deren Dienstherr Ihr Ministerium war. Frau Simonis - Ihre Schulen sind ausgehöhlt, Ihre Lehrer frustriert! Sie haben für Schleswig-Holstein kein Bildungskonzept, Frau Simonis, das Werte, Moral und Gewaltfreiheit vermittelt. Ihnen fehlt der Mut zur Erziehung!
Und wir müssen uns mit den Ursachen einer radikalen Orientierung auseinandersetzen. Zu Recht weist die Landesregierung in ihrer Antwort darauf hin, dass insbesondere junge Menschen zu politischem Radikalismus neigen. Zu Recht weist sie darauf hin, dass es die höchsten Zuwachsraten dort gibt, wo Jugendarmut und soziale Ausgrenzung besonders deutlich zugenommen haben. Es sind diejenigen besonders gefährdet, die sich ausgeschlossen fühlen und die keine Lebensperspektive erkennen können.
Bei aller notwendigen Härte des Staates bin ich auch dafür, dass wir auf diese jungen, verirrten Menschen zugehen, mit ihnen sprechen und ihnen Perspektiven für eine sinnvolle Lebensgestaltung aufzeigen. Das muss uns etwas wert sein. Das muss uns auch was kosten!
Ich frage Sie, Frau Simonis, was geben Sie dafür aus? Im Gegenteil: Sie kürzen gerade in diesen wichtigen Bereichen des Landeshaushaltes wie bei der Jugendförderung, bei der politischen Bildung, und bedauerlicherweise im Bereich des Sports. Nichts ist Ihnen das wert! Das ist unverantwortlich!
Völlig zu Recht spricht sich die Landesregierung auch für eine bewusste Erziehung zur Demokratie aus. Diese Erziehung findet ganz praktisch in den Parteien und ihren Jugendorganisationen statt. Auch hier streichen Sie die Mittel zusammen. Die Bildungsministerin spricht unerhörter Weise sogar von illegaler Parteienfinanzierung. Das steht in klarem Widerspruch zu allen Lippenbekenntnissen dieses Berichtes. Ich fordere Sie auf: Auch hier müssen Sie Ihren Kurs ändern! Stecken Sie Ihren Rotstift auch an dieser Stelle wieder ein! Reden Sie nicht nur über Wertevermittlung und gelebte Demokratie, sondern TUN Sie auch endlich etwas dafür! Wir reden heute auch über Ausländerfeindlichkeit. Ich freue mich, dass hier nach viel Polemik von Links eine Versachlichung der Diskussion eingetreten ist. Auch wir haben uns hier bewegt: Die CDU tritt für eine gesteuerte Zuwanderung nach Deutschland ein, damit unsere Wirtschaft die qualifizierten Fachkräfte erhält, die es leider auf dem deutschen Arbeitsmarkt derzeit nicht gibt.
Aber wir sagen auch sehr deutlich, unter welchen Umständen wir uns eine Zuwanderung vorstellen, welche Anforderungen wir im Rahmen des Integrationsprozesses an die ausländischen Zuwanderer stellen. Es sind nicht spezifisch deutsche Anforderungen, sondern solche, die an Zuwanderer überall auf der Welt gestellt werden.
Wir erwarten, dass sie die heimische Sprache erlernen und beherrschen, dass sie sich zu den Grundsätzen und Grundwerten unserer Gesellschaft und Verfassung bekennen. Wir erwarten, dass sie sich an unserer europäisch-abendländischen Kultur ausrichten. Es darf keine parallel Gesellschaften geben, selbst die Bundesvorsitzende der Grünen hat erkannt, dass eine multikulturelle Gesellschaft in Deutschland nicht funktioniert. Dies alles ist ein Erfolg unserer Leitkultur-Diskussion.
Und zu dieser Diskussion gehört auch, dass wir die Probleme der massenhaften illegalen Zuwanderung nach Deutschland und die hohe Zahl der Scheinasylanten sowie die lange Asylverfahrensdauer in Deutschland ansprechen. Die Mehrheit der Menschen in unserem Land erkennt diese Schwächen staatlichen Handels und erwartet von der Politik, dass sie hier was ändert. Deshalb lassen wir uns dieses Thema auch nicht verbieten, und Ihr Vorwurf, Frau Simonis, die CDU beziehungsweise ihr Bundestagsfraktionsvorsitzender fördere damit die Ausländerfeindlichkeit, ist infam. Nehmen Sie doch endlich diese Entgleisung zurück!
Dies wäre ein guter Beitrag zur Gemeinsamkeit der Demokraten gegenüber politischem Extremismus und Ausländerfeindlichkeit. Diese Gemeinsamkeit brauchen wir und wir brauchen sie mehr als irgendwelche parteitaktische Spielchen.
Ich fasse zusammen: Die Werte unseres Grundgesetzes müssen von jedem respektiert und eingehalten werden, sie müssen gelebt und eingeübt werden. Unsere christliche abendländische, unsere europäische Kultur ist das Fundament unserer Gesellschaft und unseres Zusammenlebens. Dafür müssen wir entschieden eintreten: Dort, wo die wehrhafte Demokratie gefragt ist mit aller Schärfe des Gesetzes wie hier bei dem Rechtsradikalismus - und dort, wo die Ursachen liegen mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten und einer Kultur der Verantwortung.