TOP 4 Herlich Marie Todsen-Reese: Aussagen zur Effizienz fehlen w eitgehend

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 425/00 vom 15. November 2000

TOP 4 Herlich Marie Todsen-Reese: Aussagen zur Effizienz fehlen weitgehend Vor 11 Monaten – exakt am 15. Dezember 1999 – haben wir uns in diesem hohen Hause bereits über das Thema „Umweltbildung“ auseinandergesetzt.
Damals löste die Diskussion über die Akademie für Natur und Umwelt eine generelle Debatte über den Stellenwert der Umweltbildung in unserem Land aus.
Wenn ich mir heute den damaligen CDU-Ergänzungsantrag ansehe, so hat er an Gültigkeit und Aktualität in keinem Punkt verloren.
Schon vor 11 Monaten haben wir ein Konzept „Umweltbildung in Schleswig- Holstein“ gefordert, um diese zentrale Aufgabe zu stärken und im Sinne der Agenda 21 weiter zu entwickeln.
Schon damals hieß es, ich zitiere: „Aufgabe und Ziel eines solchen Konzeptes muss es sein: • Die Weiterentwicklung der Umweltbildung voranzutreiben; • Den Stellenwert der Umweltbildung in der Gesellschaft zu erhöhen; • Grundlagen für politische Entscheidungen zur Umweltbildung zu bieten; • Ein klares Profil der Umweltbildung zu entwickeln; • Die Professionalisierung und Motivation der in der Umweltbildung tätigen Personen zu erhöhen; • Alle für Schleswig-Holstein relevanten Umweltbildungseinrichtungen, insbesondere hinsichtlich ihrer Strukturen und Organisationsformen, ihrer inhaltlichen Arbeit sowie ihrer wirtschaftlichen und inhaltlichen Effizienz zu analysieren und zu bewerten; • Die Strukturen und die Organisationsformen weiter zu entwickeln und zu optimieren, indem z. B. Synergieeffekte genutzt werden und • Die Finanzierung der Umweltbildung auf eine solide finanzielle Basis zu stellen und die Finanzmittel zielgerichteter einzusetzen.“
Am 15. Dezember 1999 wurde dieser zukunftweisende Antrag mit Ihrer rot-grünen Mehrheit abgelehnt.
11 Monate später erfahren wir mit der Beantwortung der Großen Anfrage, dass die Landesregierung nunmehr ein Konzept „Bildung zur Nachhaltigkeit“ innerhalb der laufenden Legislaturperiode erstellen werde. (s. S. 23 / Antwort zu Frage 10 sowie S. 33 / Antwort zu Frage 21)
Wie schön, dass unsere Große Anfrage der Landesregierung endlich diese Aussage abgerungen hat.
Ich freue mich ausdrücklich über dieses Versprechen – noch mehr hätte ich mich allerdings gefreut, wenn Sie dieses schon vor 11 Monaten gegeben und in der Zwischenzeit auch umgesetzt hätten! 11 Monate Schwangerschaft – ein bisschen über die Zeit oder?
Neben diesem wichtigen – wenn auch späten – Versprechen, hat uns die Antwort auf die Große Anfrage eine Fülle von Informationen, Daten und Fakten geliefert. Für die ausführliche Beantwortung der Fragen möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beteiligten Ressorts, insbesondere denen des Umweltministeriums und seiner Dienststellen bedanken.
Es hat sich gelohnt, Ihnen eine längere Beantwortungsfrist einzuräumen. Mir war klar, dass die Beantwortung unserer Fragen einen erheblichen Arbeitsaufwand bedeuten würde. Aber das Ergebnis macht auch deutlich, dass eine solche Materialsammlung mehr als überfällig war.
Eine vollständige und abschließende Auswertung und Bewertung der Großen Anfrage in dieser Debatte ist nicht möglich. Ich hoffe, dass wir uns gemeinsam die notwendige Zeit dafür in den Ausschussberatungen nehmen werden.
Einige Punkte möchte ich aber schon heute herausgreifen.
Die Große Anfrage zeigt insbesondere in der Beantwortung der Frage 1.1 (S. 4 ff.) und mit der Liste der Umweltbildungseinrichtungen in der Anlage 2 auf, dass es inzwischen eine Fülle von Institutionen in Schleswig-Holstein gibt, die sich der Umweltbildung – allerdings mit unterschiedlicher Intensität – verschrieben haben. Auffällig ist dabei das Übergewicht der freien Träger und des Ehrenamtes.
Es wird auch deutlich, dass eine Vielzahl von Behörden und Institutionen in diese Aufgabe eingebunden sind. So z. B. nicht nur das Umweltministerium und das Bildungsministerium mit dem IPTS, sondern auch das Wirtschaftsministerium mit Teilen der Weiterbildung und das Innenministerium für die Wahrnehmung von Umweltaufgaben durch die Polizei.
In der Anlage 4 werden unzählige Kooperationspartner genannt, mit denen die Umweltakademie gemeinsam Veranstaltungen durchführt. Die Liste der Mitglieder, die in der Arbeitsgemeinschaft „Agenda 21“ mitwirken, ist beeindruckend lang. Keine Hochschule im Lande, an der nicht in irgendeiner Form ökologische und umweltbezogene Inhalte in den verschiedensten Studiengänge vermittelt werden. Der Arbeitskreis „Umweltbildung“ in der Umweltakademie weist laut Anlage 3 (S. 58) kompetente Persönlichkeiten auf.
Man könnte also zu dem Schluss kommen: es ist viel los in der Umweltbildung in Schleswig-Holstein und damit sei auch alles in Ordnung.
Letzteres wäre meines Erachtens aber eine grobe Fehleinschätzung. Im Vergleich z. B. mit Bayern kommt man wohl eher zu dem Urteil: ganz nett – aber eben immer noch provinziell!
Die Fülle der genannten Einrichtungen, Akteure, Kooperationspartner, Projekte sowie der finanziellen und personellen Ausstattung beeindruckt zwar auf den ersten Blick.
Aber Aussagen zu Qualität, Leistungsfähigkeit, Effizienz, Erfolg oder Teilnehmerzahlen und Kosten-Nutzen-Relation fehlen weitgehend.
Diese Angaben sind es aber doch, die erst eine qualitative Bewertung der Umweltbildungseinrichtungen und -maßnahmen in Schleswig-Holstein und die wichtige Beurteilung deren Effizienz ermöglichen.
Die Frage, die sich beim Studium der Großen Anfrage immer wieder aufdrängt ist doch, ob das Bild wirklich so rosig ist wie es hier gezeichnet worden ist.
Lassen Sie mich das mit wenigen Beispielen belegen: • Wir sind uns sicherlich schnell einig, dass das Multimar Wattforum in Tönning zu den herausragenden Umweltbildungseinrichtungen in unserem Land gehört. Wenn ich mir aber die personelle Ausstattung ansehe (1 Biologe, 1 Gymnasiallehrer, 1 Geographin, und 11 ABM-Kräfte) schwanke ich zwischen hohem Respekt für die Arbeitsleistung dieser relativ kleinen Arbeitsgruppe einerseits und der Befürchtung, dass diese kostenintensive Einrichtung nicht in dem tatsächlich möglichen Umfang genutzt werden kann, weil nicht genügend qualifiziertes Personal vorhanden ist. • Die Große Anfrage belegt eindrucksvoll, dass das ehrenamtliche Engagement von Verbänden und Vereinen und die freien Träger zu einem nicht unerheblichen Maß die Umweltbildung in Schleswig-Holstein gestalten und sicherstellen. Dafür kann Ihnen nicht genug gedankt werden. Gleichzeitig lässt aber die Beantwortung der Frage nach der personellen Ausstattung der Einrichtungen der freien Träger (s. S. 7 letzter Absatz) erahnen, dass diese eher unzureichend ist. Dieses führt dazu, dass vorhandene Ressourcen nicht in dem möglichen und notwendigen Maß genutzt werden können. Der Landesjagdverband verfügt z. B. über hervorragende und interessant ausgestattete Räume am Rande des Tierparkes Neumünster. Leider hat der Verband nicht das Personal, um diese Räume kontinuierlich während der gesamten Öffnungszeiten des Tierparkes anzubieten. Damit bleibt diese hervorragende Umweltbildungseinrichtung zu oft ungenutzt.
Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen vermag ich nicht zu erkennen, dass sich der Stellenwert der Umweltbildung, wie er sich in der Antwort auf die große Anfrage zu Recht findet auch im Haushaltsentwurf mit Finanzierungsschwerpunkten wiederfindet.
Hier vermisse ich Ihre klare Handschrift im Haushalt 2001, Herr Minister Müller.
Der Stellenwert der Umweltbildung wird vielmehr dadurch charakterisiert, dass sich dieses Stichwort noch nicht einmal im Stichwortverzeichnis des Einzelplanes 13 wiederfindet. Das sagt doch alles, oder? • Lassen Sie mich ein weiteres unbequemes – um nicht zu sagen Tabu-Thema ansprechen. Die Umweltakademie verfügt inzwischen über 10 feste Planstellen und 3 weitere befristete Stellen –z. B aus Abordnung und Beschäftigungsförderungsgesetz – also über 13 Stellen insgesamt. Davon drei Stellen mit BAT II a – 1 Stelle A 14 und 1 Stelle A 10. Das ist ein komfortables Personaltableau. Die Arbeitsergebnisse der ANU werden u. a. auf S. 10 grob umrissen und wie folgt angegeben: jährlich 90 – 100 Bildungsveranstaltungen mit ca. 3.000 Seminarteilnehmern und 130 Kooperationspartnern. Auf S. 26 heißt es zur Arbeit des Agenda 21-Büros der ANU: Allein 1999 hielten die beiden Mitarbeiterinnen auf 25 Veranstaltungen Vorträge; d. h. pro Mitarbeiterin 1 Vortrag pro Monat! Zum Vergleich: Die Akademie für die ländlichen Räume beschäftigt zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen – davon eine BAT II a-Stelle und eine BAT IV a-Stelle sowie einen ehrenamtlichen Geschäftsführer mit einer jährlichen Aufwands-entschädigung von 30.000 DM und eine halbe Schreibkraft. Der Gesamthaushalt 1999 (Ist) betrug rund 488.000 DM – davon knapp 210.000 DM für die Vergütung der Angestellten.
Das Arbeitspensum dieser Akademie betrug in 2000: • 24 Workshops im Rahmen der LSE-Umsetzung. • Seminare • Expertengespräche • Themenabende • Internationales Seminar • Ausstellungen und die Info-Veranstaltung „LEADER“
Insgesamt werden bisher pro Jahr ca. 1.500 bis 2.000 Teilnehmer erreicht. Hier muss zumindest erlaubt sein, im Rahmen unserer weiteren Beratungen einmal zu hinterfragen, wie effizient welche Strukturen sind.
Zu hinterfragen ist auch, wie die Umsetzung der lokalen Agenda 21 in Schleswig- Holstein tatsächlich läuft.
Aus meiner Sicht darf uns das bisherige Ergebnis nicht zufrieden stellen.
Bei allem Respekt für die Arbeit des Agenda-21-Büros habe ich erhebliche Zweifel, dass die Kommunen, die für mich eine entscheidenden Rolle bei der Umsetzung der lokalen Agenda 21 spielen, hier den für ihre speziellen Anliegen richtigen Ansprechpartner sehen.
Nach meinen Beobachtungen sind die ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen sehr viel besser zur praktischen Umsetzung der lokalen Agenda 21 geeignet. Sie sollten deshalb stärker als bisher als Instrument der Umweltbildung in Schleswig- Holstein eingesetzt werden.
Für den Bereich der schulischen Bildung schimmert natürlich überall der Pleitegeier durch. Gerade mit diesem Aufgabenfeld müssen wir uns bei den weiteren Beratungen eingehend auseinandersetzen. Im Bereich der beruflichen Bildung und der Weiterbildung zeichnen sich meines Erachtens erste Erfolge durch eine zunehmende Kooperation mit der Wirtschaft ab. Diese Ansätze gilt es unbedingt auszubauen.
Ich hoffe, dass diese Große Anfrage einen wichtigen Impuls gegeben hat, um die Umweltbildung in Schleswig-Holstein organisatorisch-strukturell und inhaltlich weiter zu entwickeln.
Dazu gehört für mich durchaus auch der entwicklungspolitische Ansatz unter dem Motto „Lokal denken und global handeln“. Und dabei müssen endlich die drei Säulen der Agenda 21 Ökologie – Ökonomie und Soziales in einer Nachhaltigkeitsstrategie zusammengeführt, aber vor allem dann auch umgesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund fordere ich die Landesregierung auf:
1. Geben Sie die Zeitschiene für das geplante Konzept „Bildung zur Nachhaltigkeit“ nicht mit der relativen Unverbindlichkeit der laufenden Legislaturperiode an. Legen Sie das Konzept bis zum Herbst 2001 vor. Die Informationen und Materialien liegen auf den Tischen und in den Schubladen. Es gibt eine Vielzahl von kompetenten Persönlichkeiten in den unterschiedlichsten Gremien. Bündeln Sie diese Kräfte zu einer durchsetzungsfähigen Arbeitsgruppe. Dann brauchen keine weiteren 11 Monate ins Land zu gehen – in 9 Monaten kann das lange eingeforderte Konzept geboren werden. Wir brauchen das Konzept, das üblicherweise am Anfang von Entwicklungen erstellt wird.
2. Binden Sie die kommunalen Spitzenverbände mit ihren Einrichtungen – z. B. der Verwaltungsschule Bordesholm sehr viel enger in die Umsetzung der lokalen Agenda 21 ein. Fordern Sie nicht neue Stellen in der kommunalen Verwaltung, sondern fördern Sie die vorhandenen Personalressourcen durch Fortbildung. So kann ein vernünftiger Agenda-21-Prozess in den Gemeinden organisiert werden.
3. Informieren Sie den Landtag einmal im Jahr über die Fortschritte, die die Umsetzung der Umweltbildung in Schleswig-Holstein in Zukunft macht. Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser und Druck tut manchmal Not, damit wir gemeinsam bei dieser zentralen Aufgabe der Umweltpolitik schnell vorankommen.
Ich beantrage Überweisung in den Umweltausschuss und mitberatend in den Bildungs- , Wirtschafts- und Innen- und Rechtsausschuss.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Angesichts der Äußerungen von Herrn Astrup heute Vormittag wage ich nicht den bekannten Satz zu wiederholen: Bildung – also auch Umweltbildung – kostet Geld. Aber, meine Damen und Herren, der Satz ist immer noch richtig.