TOP 18 Reinhard Sager: Noch Fragen zur Investitionsbank

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 423/00 vom 15. November 2000

TOP 18 Reinhard Sager: Noch Fragen zur Investitionsbank
Nachdem der tollkühne Plan von Finanzminister Möller gescheitert ist, seinen Haushalt 2001 mit der Umwandlung von Haftkapital in stimmberechtigtes Stammkapital bei der Landesbank auszugleichen, diskutieren wir heute den Investitionsbankbericht vor einem neuen Hintergrund. Zwar lässt sich das Vorhaben von Herrn Möller nicht mehr realisieren, wohl aber wird es künftig erhebliche Veränderungen in der Konstruktion der Landesbank und damit auch der I-Bank geben. Nachdem die Westdeutsche Landesbank vorgeprescht ist, und bereits offen eine privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Aufteilung favorisiert, wird dies nicht ohne Folgen in Schleswig-Holstein bleiben können. Denkbar wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion, Geschäftsbereiche der Landesbank in eine AG umzuwandeln und dabei die Investitionsbank als zentrales Förderinstrument des Landes weiterhin in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft zu belassen.
Es fällt beim Investitionsbank-Bericht auf, wie unterschiedlich Herr Möller einerseits und die Geschäftsführung der I-Bank andererseits die Übertragung von Liegenschaften, also den Immobiliendeal, beschreiben. Während Herr Möller in seinem Vorwort davon spricht, es gehe um marktgerechte Mieten und Bewirtschaftungskosten, wird die I-Bank schon deutlicher: Auf Seite 15 heißt es dazu im Lagebericht: „Die Eigenmittel der I-Bank haben sich durch Kapitalmaßnahmen des Landes (z.B. Einlagen im neuen Zweckvermögen Landesliegenschaften usw.) netto um rd. 60,2 Mio. DM erhöht. Da darf man wohl feststellen: Die I-Bank liefert wenigstens die ehrlichere Begründung. Zu den Förderaktivitäten ein paar Bemerkungen: Im Energiebereich fällt auf, dass die Beratung durch die I-Bank so erfolgreich nicht gewesen sein kann. So ist zu lesen, dass in ganzen 12 Projekten Stromsparuntersuchungen durchgeführt wurden. Der Finanzminister erläutert dazu voller Stolz in seinem Vorwort, dass es sich hier überwiegend um Schulen handelte. Man kommt eigentlich automatisch auf die Frage, wie viel Schulgebäude es in Schleswig-Holstein wohl gibt und kann so ermessen, wie umfangreich und auch erfolgreich die I-Bank gearbeitet hat. Vielleicht wäre es wirklich besser, man überließe freiberuflich Tätigen die Aufgabe der Energieeinsparberatung.
Erfreut sind wir dagegen, dass die I-Bank im Rahmen ihres Projektmanagements nun doch nicht beispielsweise im Schulbau die Vergabe als Generalunternehmer-Auftrag empfehlen will, übrigens auch nicht der GMSH. Ich danke meinen Abgeordneten- Kolleginnen Frau Sassen und Frau Schmitz-Hübsch für ihre Kleine Anfrage dazu. Wir legen als CDU-Fraktion großen Wert darauf, bei öffentlichen Aufträgen die mittelständische Wirtschaft breit zu beteiligen.
Gern würden wir wissen, wie viel denn nun die Durchführung der Förderprogramme tatsächlich kostet. Dies fehlt leider in dem Bericht, obwohl dies doch von erheblicher Bedeutung ist. Es wäre zudem hilfreich, wenn einmal offengelegt werden könnte, wie sich die Leistungsentgelte berechnen und ob sie eventuell im Interesse des Finanzministers reduziert werden könnten. Und natürlich insgesamt die Frage, kommt uns die Programmdurchführung durch die I-Bank nun günstiger oder teurer?
In den Ausschussberatungen müssen wir viele weitere Punkte noch diskutieren. Ich will wegen der Kürze der Zeit nur einige hier nennen: Warum geht der Gewinn ganz erheblich zurück? Hängt das evtl. auch mit der Ausdehnung auf 13 regionale Büros zusammen? Weshalb verdoppeln sich die „sonstigen betrieblichen Aufwendungen“? Weshalb sind Abschreibungen und Wertberichtigungen von „Null“ auf 7 Mio. Euro ausgebracht? Was ist der Hintergrund? Und wieso explodieren die sonstigen Verbindlichkeiten von 157.000 Euro auf 11,5 Mio. Euro? Alle diese und weitere Fragen sollten wir im Finanz- und Wirtschaftsausschuss beraten.
Wir stimmen der Ausschussüberweisung zu.