Jost de Jager: Mit Haushaltssperren können Hochschulen keine Profile bilden

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 422/00 vom 15. November 2000

Jost de Jager: Mit Haushaltssperren können Hochschulen keine Profile bilden

Vor einer weiteren Verschlechterung der Bedingungen an den Hochschulen im Lande hat der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jost de Jager, heute anlässlich der Demonstration von Studierenden aus dem ganzen Land vor dem Landeshaus gewarnt. Schon jetzt sei an vielen Hochschulen das Angebot aus Personalnot und Geldmangel in Teilen zurückgefahren worden. Die Schließung von Studiengängen, die Entlastung von Lehrbeauftragten und die Reduzierung der Wahlmöglichkeiten von Studierenden, die Folge der Regierungspolitik sind, werden sich fortsetzen. Dies würde nicht nur dem Hochschulstandort Schleswig-Holstein, sondern vor allem den Studierenden schaden.
„Mit Haushaltssperren können die Hochschulen keine Profilbildung betreiben“, sagte de Jager. Er forderte die Landesregierung deshalb auf, nicht länger den Eindruck zu erwecken, die Hochschulen befänden sich in einem ohnehin notwendigen Umstrukturierungsprozess. Die Wahrheit sei vielmehr, dass Angebote in Schleswig- Holstein derzeit nur deshalb zurückgefahren würden, weil das Geld fehlt. Mit Schwerpunktsetzung habe dies nichts zu tun, so de Jager.
Die Mindestforderung müsse deshalb lauten, die Tariferhöhungen nicht auf die Hochschulen abzuschieben, sondern vom Land zu übernehmen. Allein dies würde einen Betrag von 6 Mio DM ausmachen. Die Besoldung von Landesbediensteten sei Aufgabe des Landes und deshalb könne es hier keine zwei Meinungen geben.
Allerdings darf in der hochschulpolitischen Diskussion nicht zugelassen werden, dass sich die Hochschulfinanzierung allein an den Tariferhöhungen festmacht. Notwendig sei darüber hinaus Spielraum für Geräteanschaffung, Berufungsverhandlungen usw. Die CDU-Landtagsfraktion werde mit ihren Haushaltsanträgen deutlich machen, dass mehr Geld für die Hochschulen möglich ist.