Martin Kayenburg: Simonis ohne Konzept

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 415/00 vom 14. November 2000

Martin Kayenburg: Simonis ohne Konzept „Die Landesregierung hat bisher behauptet, dass sie ein Konzept für ein zukunftsfähiges Schleswig-Holstein hat. Jetzt bestätigt die Landesregierung selbst, dass sie bisher konzeptlos herumgewurstelt hat, was wir immer gesagt haben“. So kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg die heute vom Kabinett beschlossene Erarbeitung einer Strategie für ein „zukunftsfähiges Schleswig- Holstein“.
In der Vergangenheit sei das Prinzip der Nachhaltigkeit von der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen ständig im Munde geführt worden; jetzt zeige sich, dass die rot/grünen Politiker offenbar, ohne nachzudenken, nachgeplappert hätten, was vor acht Jahren in Rio beschlossen worden sei.
„Es ist ein „großartiges Beispiel“ der Regierungsarbeit der Ministerpräsidentin, dass sie jetzt einen Dreistufenplan verkündet, um Selbstverständlichkeiten im politischen Handeln ab dem Jahr 2003 in Schleswig-Holstein einzuführen. Schleswig-Holstein brauche aber keinen Dreistufenplan zur Erarbeitung einer Zukunftsstrategie für die Zeit nach 2003, sondern jetzt eine Regierung, die handelt und das Land zukunftsfähig macht, sagte Kayenburg abschließend. Eigentlich könnte sich die Regierung ihre ganze Strategiearbeit sparen, sie müsste nur das Regierungsprogramm der CDU „Schleswig- Holstein 21“ umsetzen, in dem das Prinzip der Nachhaltigkeit selbstverständlich berücksichtigt worden ist.