Martin Kayenburg: Fauler Kompromiss

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PRESSEMITTEILUNG Nr.407/00 vom 11. November 2000
Martin Kayenburg: Fauler Kompromiss Als „einen faulen Kompromiss zur Gesichtswahrung der angeschlagenen Ministerpräsidentin“ hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, das Ergebnis der Sonderkonferenz zur Vermeidung eines Sonderparteitages der SPD bezeichnet. Die SPD-Kommunalpolitiker seien in Neumünster offensichtlich eingeknickt. Dafür werde die SPD bei den Kommunalwahlen in gut zwei Jahren die Quittung bekommen. „Wer den Mund spitzt, aber nicht pfeift, darf sich darüber nicht wundern“, sagte Kayenburg.
Neben der akzeptierten Kürzung von jährlich 60 Millionen DM in den kommenden vier Jahren ließen sich die SPD-Kommunalvertreter damit abspeisen, dass ihnen ohnehin zustehendes Geld aus dem kommunalen Investitionsfonds gegeben und ihnen gehörende Steuermehreinnahmen eher ausgezahlt werden, als gesetzlich vorgesehen.
Die geplante Standardfreigabe als Deregulierungsmaßnahme müsse erst noch vom grünen Koalitionspartner akzeptiert werden, bevor sie geldwirksam werden könne.
„Die von den SPD-Kommunalpolitikern bisher akzeptierten Kompensationsvorschläge gleichen dem Versuch, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen,“ sagte Kayenburg. Die von der SPD-Fraktion angekündigte weitere Kürzung der Förderprogramm im Umfang von rund 40 Millionen DM werde die Kommunen und damit unmittelbar auch die Bürgerinnen und Bürger treffen.
Schon jetzt werde deutlich, dass trotz steigender Steuermehreinnahmen die Bürgerinnen und Bürger am Ende erneut die Zeche für eine im Kern verfehlte Finanzpolitik zahlen müssten, für die Frau Simonis seit 1988 die Verantwortung trage.