Martin Kayenburg: Steuerschätzung rechtfertigt Eingriff in kommunale Kassen nicht

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PRESSEMITTEILUNG Nr.406/00 vom 10. November 2000

Martin Kayenburg: Steuerschätzung rechtfertigt Eingriff in kommunale Kassen nicht „Das bisher bekannt gewordene Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung zeigt, dass Schleswig-Holstein mit über 200 Millionen DM Steuermehreinnahmen in den Jahren 2000 und 2001 rechnen kann. Damit besteht nicht die geringste Notwendigkeit, den Kommunen im kommenden Jahr 100 Millionen DM aus der Tasche zu ziehen, wie es der Finanzminister bisher vor hat“. So kommentiert der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, das Ergebnis der heutigen Steuerschätzung.
Die zu erwartende Argumentation des Finanzministers, er brauche gerade diese Summe, um die von ihm gestern eingeräumte Luftbuchung von 200 Millionen DM (Landesbank) auszugleichen, wäre unredlich. Mit verbleibenden Steuermehreinnahmen und Einsparungen insbesondere bei den konsumtiven Ausgaben könnte auch dieses Loch gestopft werden. Dies werde die CDU-Landtagsfraktion nach Abschluss ihrer Haushaltsberatungen nachweisen und entsprechend vorschlagen, sagte Kayenburg abschließend.