Jost de Jager: Landesregierung verpasst Opposition politischen Ma ulkorb

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PRESSEMITTEILUNG Nr.405/00 vom 10. November 2000
Jost de Jager: Landesregierung verpasst Opposition politischen Maulkorb Mit Unverständnis reagierte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfrak- tion, Jost de Jager, auf die Bekanntmachung der Bildungsministerin zur parteipolitischen Betätigung an öffentlichen Schulen, nach der die Weiterleitung von Einladungen politischer Parteien an Eltern, Schüler und Lehrer unzulässig ist.
„Alle, die an den Bildungs- und Erziehungszielen der Schule interessiert sind, haben einen Anspruch darauf, sich umfassend zu informieren. Wer hier Blockaden einbaut, um parteipolitischen Wettbewerb zu verhindern, verpasst der politischen Opposition einen Maulkorb“, erklärte de Jager und kündigte Widerstand gegen diese Regelung an.
„Spätestens im nächsten Bildungsausschuss wird die Bildungsministerin eine politische und nicht wie bisher juristisch spitzfindige Begründung für ihr Ausbremsen der CDU geben müssen, denn man muss kein Schelm sein, um das Vorgehen der Landesregierung im direkten Zusammenhang mit der CDU-Bildungskampagne zu sehen“, sagte de Jager.
Die Landesregierung versuche auf Grundlage ihrer Regierungsgewalt den politischen Wettbewerb um die bessere Bildungspolitik auszublenden und die Veranstaltungen der CDU indirekt zu boykottieren. Der Bildungspolitiker sieht hierin das hilflose Eingeständnis des Versagens der Landesregierung in der Bildungspolitik.
Eltern, Schüler und Lehrer werden sich das autoritäre Vorgehen der Landesregierung nicht bieten lassen, im Gegenteil, mündige Bürger verlangen nach Information und Aufklärung in der Sache. De Jager: „Die CDU im Lande lässt sich so billig nicht mundtot machen. Das Vorgehen der Landesregierung ist ein Politikum, das ein entsprechendes Nachspiel haben wird."