Martin Kayenburg und Reinhard Sager: Keine halben Sachen machen, Herr Möller

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr.403/00 vom 9. November 2000
Martin Kayenburg und Reinhard Sager: Keine halben Sachen machen, Herr Möller Nach den heutigen Äußerungen des Landesfinanzministers im Finanzausschuss scheint Claus Möller seine bisherige Position zur Landesbank überdenken zu wollen und sich den Vorschlägen der CDU-Mehrheit in der Gewährsträgerversammlung der Westdeutschen Landesbank anzunähern. Das erklären der Vorsitzende der CDU- Landtags-fraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg und der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Reinhard Sager.
Die beiden CDU-Politiker fordern in diesem Zusammenhang allerdings von Herrn Möller, keine halben Sachen zu machen, sondern auch im Interesse der grundlegenden Sanierung der Landesfinanzen neue Strukturen der Landesbank nicht länger auszuschließen.
Damit würde auch der Landesbank und den Sparkassen in ihrem schwierigen Diskussionsprozess mit der EU geholfen, der noch lange nicht ausgestanden ist und in dem es im wesentlichen um Fragen der Wettbewerbsverzerrung durch öffentlich- rechtliche Gewährträgerschaft geht.
Analog zu den Überlegungen in Nordrhein-Westfalen könnte sich in Schleswig- Holstein anbieten, die Investitionsbank als zentrales Förderinstrument des Landes aus der Landesbank herauszulösen und die weiteren Geschäftsbereiche der Landesbank in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln, deren Anteile verkaufbar wären.
Ein solches Verfahren sei angesichts der Diskussionen in der Vergangenheit aber nur in einem großen Konsens der politischen Parteien durchsetzbar.
„Es wäre gut, wenn Frau Simonis, Herr Möller und die SPD-Fraktion über dieses Thema sehr bald in Gespräche eintreten würden. Die CDU-Fraktion ist dazu bereit, da es letztlich nicht um politischen Streit, sondern um das Wohl des Landes geht,“ sagten Kayenburg und Sager abschließend.