Uwe Eichelberg: Bund muss Verkehrswegeplan vor der Bundestagswahl vorlegen

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PRESSEMITTEILUNG Nr.402/00 vom 9. November 2000

Uwe Eichelberg: Bund muss Verkehrswegeplan vor der Bundestagswahl vorlegen
Eine Vorlage des neuen Bundesverkehrswegeplanes durch die Bundesregierung vor der Bundestagswahl 2002 haben die verkehrspolitischen Sprecher der CDU- Landtagsfraktionen jetzt bei ihrer Tagung in Dresden gefordert. Gerade für das Bundesland Schleswig-Holstein sei es außerordentlich wichtig, möglichst frühzeitige und verbindliche Informationen über die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes zu bekommen, da davon wichtigste Infra-Strukturprojekte wie z.B. die A 20 mit der festen Elbquerung westlich von Hamburg abhängig seien. Das erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Uwe Eichelberg, heute in Kiel.
Die rot-grüne Bundesregierung habe es bis heute versäumt, Prioritätskriterien für die Bearbeitungsfolge der Verkehrsprojekte aufzustellen und den Ländern mitzuteilen. Dies nähre den Verdacht, dass die Bundesregierung koalitionsinterne Probleme wegen des Bundesverkehrswegeplanes befürchtet und seine Verabschiedung deshalb auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschieben wolle. Dieses taktische Spiel werde aber von den CDU-Fraktionen nicht akzeptiert und sei letztlich unverantwortlich.
Darüber hinaus forderten die Verkehrsexperten der CDU, die geplante erhöhte Fernverkehrsabgabe für Lkw nicht in den Bundeshaushalt fließen zu lassen, sondern im gesamten Umfang der empfohlenen Bundesfernstraßenfinanzierungsgesellschaft zukommen zu lassen und sie ausschließlich für den Straßenbau zu verwenden.
Mit großer Sorge werde die Entwicklung bei der Bundesbahn betrachtet. Die Senkung von Investitionen in den vergangenen zwei Jahren und zusätzliche Belastungen durch die Öko-Steuer und die Zahlungen an den Bundesgrenzschutz hätten die Situation noch verschärft. Notwendig sei jetzt eine strikte Trennung von DB-Netz und DB-AG. Das politisch für notwendig erachtete netz müsse von der öffentlichen Hand und über Benutzergebühren finanziert werden. Die Länder sollten wie beim Straßennetz die Auftragsverwaltung für das netz übernehmen um so mehr Marktnähe zu erreichen.