Herlich Marie Todsen-Reese und Ursula Sassen: Rot/Grün will mit Betroffenen nicht reden

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PRESSEMITTEILUNG Nr.400/00 vom 08. November. 2000

Herlich Marie Todsen-Reese und Ursula Sassen: Rot/Grün will mit Betroffenen nicht reden „Rot/Grün verhindert ein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren zur Verabschiedung des Oberflächenwasserabgabegesetzes“. Diesen schweren Vorwurf erheben die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Herlich Marie Todsen-Reese und Ursula Sassen nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses.
Nach dem Motto „Augen zu – und durch“ verweigerte die rot-grüne Mehrheit heute die von der Opposition mehrfach und nachdrücklich beantragte mündliche Anhörung von Betroffenen, was bisher insbesondere bei wichtigen Gesetzgebungsverfahren gängige und übliche parlamentarische Praxis war. In Einzelfällen - wie zum Beispiel beim Bauernverband - lehnte Rot/Grün sogar eine schriftliche Anhörung ab.
Dies sei ein Vorgang, der ein bezeichnendes Licht auf die Arbeitsweise der Regierungskoalition werfe. Zuerst werde ein Gesetzentwurf, der zur Deckung des Landeshaushaltes 46 Mio. DM „einspielen soll“ sehr spät vorgelegt und dann werde ein parlamentarisch übliches Beratungsverfahren mit dem Argument des engen Terminkalenders verweigert.
„Das ist mehr als peinlich. Wer sich so verhält, scheut die unmittelbare sachliche Auseinandersetzung mit Betroffenen und hat nichts anderes als reine Abkassiererei zur Haushaltssanierung im Sinn. Rot/Grün macht auf diese Weise deutlich, wie wenig von dem hohen Anspruch, im Konsens mit Betroffenen zu handeln, noch übrig geblieben ist,“ so Herlich Marie Todsen-Reese und Ursula Sassen.