Dr. Johann Wadephul: Grüne auf dem richtigen Weg

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 397/00 vom 27. Oktober 2000

Dr. Johann Wadephul: Grüne auf dem richtigen Weg

Die Vorschläge von Bündnis90/Die Grünen zur Stärkung der Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Johann Wadephul, begrüßt. „Mit ihrer Vorstellung, den Hauptausschuss in den Kreisen wieder als verwaltungsleitendes Organ einzusetzen, sind die Grünen auf dem richtigen Wege. Wer wirklich eine Stärkung des Ehrenamtes will, der muss dem Hauptausschuss diese Funktion jedoch auch in den Städten und hauptamtlich verwalteten Gemeinden zuerkennen“, sagte Wadephul am Freitag in Kiel.
Die Vorstellungen der Grünen zeigten, dass auf der Basis der CDU-Vorschläge zur Novellierung der Kommunalverfassung eine wirkliche Stärkung des Ehrenamtes erreichbar sei. Nun sei es an der SPD, ihre Position zu klären. Für die Motivation der zahlreichen Ehrenamtler in den kommunalen Vertretungen des Landes sei es unerlässlich, ihre Position in den Vertretungen nachhaltig zu stärken. Nur kosmetische Korrekturen würden nicht weiterhelfen.
Gegenüber der Einführung der Direktwahl für die ehrenamtlichen Bürgermeister bleibe die CDU allerdings skeptisch. Das bisherige System, nach dem der ehrenamtliche Bürgermeister bzw. die ehrenamtliche Bürgermeisterin aus dem Kreise der Gemeindevertreter gewählt wird, habe sich in ganz Schleswig-Holstein über Jahrzehnte bewährt. Für die CDU sei es von großer Bedeutung, alle folgenden Diskussionen sehr eng mit allen Kommunalpolitikern des Landes abzustimmen. „Wir brauchen eine Reform der Kommunalverfassung, die von den Kommunalpolitikern vor Ort getragen wird. Alles andere schafft nur Frustration und mindert die Bereitschaft, sich vor Ort zu engagieren. Ich hoffe, dass Rot/Grün aus den Fehlern der letzten Gesetzesänderung gelernt hat“, erklärte Wadephul.
Die von den Grünen beabsichtigte Absicherung der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten finde dagegen nicht die Zustimmung der CDU. Es müsse auch in Zukunft möglich sein, Gleichstellungsbeauftragte mit einfacher Mehrheit abzuwählen. Alles andere wäre ein Verstoß gegen das Prinzip der Selbstverwaltung.