Martin Kayenburg und Johann Wadephul: Kreise und Kommunen müssen sich in die Diskussion um den Bundeswehrstandort Schleswig-Holstein aktiv einbringen!

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 396/00 vom 27. Oktober 2000
Martin Kayenburg und Johann Wadephul: Kreise und Kommunen müssen sich in die Diskussion um den Bundeswehrstandort Schleswig-Holstein aktiv einbringen! „In die Diskussion um den Bundeswehrstandort Schleswig-Holstein müssen sich die Kreise und Kommunen aktiv einbringen!“ Diesen Appell an die kommunalen Gebietskörperschaften richteten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, und der CDU-Landesvorsitzende Dr. Johann Wadephul heute in Kiel.
Die Bundeswehr stehe auf Grund veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen vor einer grundlegenden Umstrukturierung. Im Eckpfeilerpapier des Bundesministers für Verteidigung sei der künftige Streitkräfteumfang festgelegt. Danach solle die Bundeswehr sich von heute 320.000 Soldaten auf 250.000 reduzieren. Der Anteil der zivilen Mitarbeiter solle nach den Plänen der rot/grünen Bundesregierung von heute 140.000 auf künftig 80.000 bis 90.000 sinken.
„Für Schleswig-Holstein würde dies bei einer anteilig zukünftigen Strukturveränderung bedeuten, dass ca. 4.600 Dienstposten für Grundwehrdienstleistende und ca. 5.200 Planstellen für zivile Mitarbeiten wegfallen“, stellten Kayenburg und Wadephul fest.
Da die Stationierungsentscheidung neben strukturpolitischen Gründen bei dieser Reform von Wirtschaftlichkeitsgründen bestimmt werde, müssten jetzt alle guten Argumente für einen weiterhin starken Bundeswehrstandort ins Feld geführt werden, und zwar bevor der Grobentwurf für die Stationierungsplanung nach dem 31.12.2000 offiziell an die Länder zur Stellungnahme weitergeleitet werde. Die Vergangenheit habe gelehrt, dass frühzeitig eingebrachte Argumente auch frühzeitig Berücksichtigung finden können. „Diese Chance gilt es jetzt zu nutzen“, so Kayenburg und Wadephul. „Die Bundeswehr ist in ihre heutigen Standorte integriert. Soldaten und zivile Mitarbeiter sind in Vereinen, Verbänden und in der Politik aktiv. Sie fühlen sich bei uns in Schleswig-Holstein wohl und haben es verdient, dass wir uns für sie stark machen.“
Daneben sei die Bundeswehr in vielen Regionen Schleswig-Holsteins aus strukturpolitischen Gründen unverzichtbar. Auch im Rahmen der Katastrophenabwehr sei sie ein fester Bestandteil. Zudem sei die Bundeswehr ein wichtiger Auftraggeber in den Regionen. „Zum Erhalt möglichst vieler Bundeswehrdienststellen in Schleswig-Holstein müssen sich heute Kreise und Kommunen mit ihren guten Argumenten in die Diskussion einbringen. Morgen, wenn die Entscheidung gefallen ist, gilt es dann, sich in einem zweiten Schritt Gedanken über den Erhalt von Arbeitsplätzen im Rahmen von Konversionsmaßnahmen zu machen“, erklärten Kayenburg und Wadephul abschließend.