Martin Kayenburg: Für Rechtsextreme ist kein Platz in unserem Land

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 394/00 vom 25. Oktober 2000

Martin Kayenburg: Für Rechtsextreme ist kein Platz in unserem Land Zur Entscheidung des Oberwaltungsgerichts Schleswig zum Antrag der Stadt Neumünster auf Schließung des „Clubs 88“ erklärte der Vorsitzende der CDU- Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, heute in Kiel:
„Die Entscheidung des OVG ist nach Darlegung der Fakten nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden.“
So verständlich der Wunsch auf Schließung des „Clubs 88“ als bundesweit bekannter Treffpunkt der rechtsradikalen Szene sei, so klar sei auch, dass das Gaststättenrecht nicht die geeignete Rechtsgrundlage sei, mit der eine Schließung des Lokals durchgesetzt werden könne, zumal auch nach den Feststellungen des Gerichts die Antragsteller den Nachweis tatsächlichen strafrechtlichen Verhaltens schuldig geblieben seien.
Im übrigen habe das Bundesverfassungsgericht nicht zuletzt in seiner Entscheidung vom 14. August dieses Jahres deutlich gemacht, wie hoch es den Schutz einzelner Grundrechte einstuft.
„Jetzt ist die Gesellschaft umso mehr gefordert, zu einer Veränderung in den Köpfen beizutragen. Für Rechtsextreme ist kein Platz in unserem Land. Dies haben wir auch mit unserer Beteiligung am Bündnis für Rechtsextremismus deutlich gemacht“, erklärte Kayenburg abschließend.