TOP 29: Reinhard Sager: Jetzt wird alles richtig teuer

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 386/00 vom 19. Oktober 2000 TOP 29: Reinhard Sager: Jetzt wird alles richtig teuer Die GMSH ist nach Auffassung der Landesregierung ein wichtiger Baustein zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. Im Prinzip darf man bei einer zentralen Bewirtschaftung der vom Land genutzten Liegenschaften auch annehmen, dass mehr Effizienz, Effektivität und damit Kostenreduzierungen erreicht werden. Das ist der Sinn und Zweck einer solchen Maßnahme, die auch unstrittig sein dürfte.
Aber wenn man mit Bausteinen hantiert, muss man schon aufpassen, dass man sie nicht nur sorgfältig auswählt, sondern auch richtig aufeinander bringt. Die Verknüpfung der Gründung der GMSH mit dem Immobiliendeal haben wir immer kritisiert, und heute nach Vorlage des Berichtes durch die Landesregierung sehen wir, wie richtig wir mit der Ablehnung dieses Modells liegen. Das Schicksal der GMSH ist und bleibt mit dem Immobiliendeal verknüpft. Kein anderes Bundesland ist so verfahren wie die rot-grüne Landesregierung bei uns. So wird diese Einrichtung niemals erfolgreich arbeiten können.
Statt erster Einsparungen stellen wir nämlich fest, dass alles richtig teuer wird. Im Haushalt 2001 hat Herr Möller bereits 86 Millionen DM Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr für die Bewirtschaftung, für Mieten und Pachten sowie für die Unterhaltung der Grundstücke vorgesehen. Und das wird in den Folgejahren nicht anders werden.
Die Wahrheit ist nämlich die, dass mit den enormen Mietleistungen, 2001 sind das stolze 153 Millionen DM, die Wirtschaftlichkeit im vorhinein in Frage gestellt ist. Diese Mieten auf der Grundlage der von uns in vielen Punkten konkret angezweifelten Wertgutachten sind eben zu einem Großteil Zinszahlungen an die Investitionsbank, was die Landesregierung gerne verschweigt. Jetzt haben wir die skurrile Situation, dass die Fachministerien über die Mieten Ihre Zinslasten, Herr Möller, für die verdeckte Kreditaufnahme über die Investitionsbank bezahlen müssen. Und das Jahr für Jahr. So etwas gibt es sonst nirgendwo in Deutschland! Dies alles ist zudem ein weiterer Beleg für den trickreichen Finanzminister Möller. Geht gar nichts mehr, müssen Möllers Finanztricks her! Wie sie so die Bewirtschaftungskosten ab 2001 beginnend um 30 % senken wollen, bleibt uns schleierhaft und wird auch im vorliegenden Bericht nicht beantwortet.
Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Personal in der Leitung der GMSH. Von 128 Köpfen zu Beginn der Tätigkeit am 1.7.1999 waren es bereits zum Jahresende 146 und laut Bericht des Finanzministers gab es zum 31. Mai dieses Jahres bereits 176 Mitarbeiter in der Zentrale der GMSH. Ich habe den Eindruck, hier setzt sich fort, was wir seit 1988 mit der gigantischen Stellenvermehrung in der Staatskanzlei und in den Ministerien erleben: Zu viele Häuptlinge, zu wenig Indianer! Kein Wunder, dass sich die Beschäftigten die Frage stellen, ob nicht der Personalabbau einseitig geschieht und ob die GMSH unter diesen Umständen noch zukunftsfähig und dauerhaft in ihrem Bestand gesichert ist, wie die Gewerkschaft ÖTV in ihrem Infoblatt vom Oktober 2000 schreibt. Ist das Ihr Verständnis von einer Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, Herr Möller?
Sie haben es zu verantworten, dass heute nicht nur die Opposition die vollmundigen Zielversprechen der Landesregierung hinterfragt. Von einem großen Schritt zur Modernisierung der Verwaltung, von dem neuhochdeutschen Begriff des Facilitiy- Managementes als Zauberwort für Einsparungen in allen Bereichen und von der Wettbewerbsneutralität haben Sie gesprochen, Herr Möller. Ihr Bericht zeigt hingegen, dass diese Zielvorgaben nicht erreicht bzw. nicht erreicht werden können. Dies liegt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Diese fragen sich vielmehr, ob sie als Prügelknaben für großspurige Politik-Versprechen der Landesregierung herhalten müssen?
Ich greife zum Schluss meiner Betrachtungen noch das Stichwort der Positionierung am Markt auf. Offenbar besteht auch bei der GMSH selbst noch Unklarheit, was die Landesregierung eigentlich will. Soll sich die GMSH nun am Markt bewegen können oder nicht? Es hat schon Ausschreibungen in Kommunen gegeben, bei denen sich die GMSH beworben hat. Aber eigentlich beabsichtigt ist das nun auch wieder nicht. Was gilt denn wirklich? Unsere Position bleibt dagegen klar: Wir wollen kein öffentliches Unternehmen als Konkurrenz zur mittelständischen Wirtschaft!
Abschließend stelle ich fest: Notwendig geworden war eine Reorganisation der Landesbauverwaltung. Auch eine zentrale Bewirtschaftung der vom Land genutzten Liegenschaften ist sinnvoll. Ebenso die Neuorganisation des Beschaffungswesen. Aber Sie haben es fertig gebracht, Herr Minister, alle diese Themenkomplexe mit dem Immobiliendeal zu vermengen. Sie wollten damit die Super-Modernisierung der Verwaltung herbeiführen. Und was ist dabei herausgekommen? Der Bericht zur bisherigen Entwicklung der GMSH zeigt, Sie sind kräftig auf die Nase gefallen! Eine Korrektur ist überfällig!