TOP 34 Torsten Geerdts: Fleißarbeit ohne Perspektiven

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 384/00 vom 19. Oktober 2000 TOP 34 Torsten Geerdts: Fleißarbeit ohne Perspektiven
Der Bundesminister der Verteidigung plant eine deutliche Reduzierung der Zahl der Wehrdienstleistenden, die Grünen wollen die Wehrpflicht ganz abschaffen, die Liberalen wollen sie aussetzen und der SSW spielt bei diesem bundespolitischen Thema keine Rolle.
Egal aber wie die Entscheidung in Berlin aussehen wird, mit einer Reduzierung des Wehrdienstes wird es auch zu Auswirkungen auf den Zivildienst kommen. Der Landtag hat sich auf Initiative der CDU-Fraktion mit der Thematik befasst. Die Landesregierung wurde beauftragt, einen Bericht vorzulegen über die Auswirkungen der zum 1. Juli 2000 in Kraft getretenen Strukturveränderungen und über ihre Planungen zum Strukturerhalt in den Einrichtungen sowie zur Kompensation fehlendender Zivildienstleistender. Außerdem wollten wir darüber unterrichtet werden, welche Gespräche die Landesregierung in diesem Zusammenhang geführt hat oder zu führen beabsichtigt.
Heute stellen wir fest, dass wir eine umfangreiche Bestandsaufnahme erhalten haben, wofür ich mich im Namen der CDU-Landtagsfraktion bedanken möchte. Es fehlt allerdings jede Aussage der Landesregierung über ihre Planungen zum Strukturerhalt und zur Kompensation wegfallender Zivistellen. Dieser Bericht ist eine Fleißarbeit, dem allerdings jede Perspektive fehlt. Auch bei diesem Thema findet im Sozialministerium nur verwaltungstechnisches Durchwurschteln statt.
Während in Baden-Württemberg das Sozialministerium bereits einen Bericht über Engpässe im Zivildienst der sozialen Einrichtungen vorgelegt hat, in dem auch mögliche Vorsorgemaßnahmen des Landes dargestellt werden, legt uns heute die Sozialministerin lediglich die Vorschläge aus den Wohlfahrtsverbänden vor.
Frau Ministerin Moser, das ist uns zu wenig, dafür benötigen wir keine Sozialministerin, das hätten wir auch direkt mit den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege klären können. Sie können als zuständige Ministerin nicht auch bei diesem Thema wieder wegtauchen und sich auf eine Moderatorenfunktion zurückziehen. Es muss in Ihrem Ministerium doch auch zuständige Mitarbeiter geben, die diese Problematik konzeptionell aufarbeiten, um dem Parlament mitzuteilen, in welche Richtung die Regierung dieses Landes gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund diese Thematik bearbeiten wird.
Ihre Umfrage bei den 1641 Beschäftigungsstellen für Zivildienstleistende im Land ist ja löblich. Aber wäre Ihr Haus wirklich auf die Idee gekommen, dieses Thema aufzugreifen. Oder ist es nicht richtig, dass erneut das Parlament dem müden Sozialministerium Beine machen musste?
814 der 1641 Beschäftigungsstellen für Zivis haben auf Ihre Umfrage geantwortet. Jetzt wissen wir zumindest, dass fast 17 % aller Tätigkeiten in der stationären Altenhilfe, 15,6 % in Behinderteneinrichtungen, 9 % in Alten- und Pflegediensten und 8 % in Kindertagesstätten engagiert sind.
Und wir müssen die Antwort nach den zukünftigen Alternativen für den Zivildienst im Auge behalten. Denn 16,6 % der Beschäftigungsstellen würden auf Praktikanten, Hilfskräfte und geringfügig Beschäftigte umsteigen, 15,4 % setzen auf das freiwillige soziale oder ökologische Jahr, 13,6 % halten nur eine Personalaufstockung für realistisch, 6 % sprechen sich für die Mehrarbeit des Personals aus. Aber die wirklich dramatische Zahl lautet: 13,5 % sehen nur die Möglichkeit, ihr Angebot einzuschränken. Und können wir uns das in der Altenhilfe, in Behinderteneinrichtungen, bei Alten – und Pflegediensten wirklich leisten?
Die CDU-Landtagsfraktion ist fest davon überzeugt, dass die zuständige Ministerin dieses Thema schon längst zur Chefsache hätte erklären müssen. Stattdessen belässt es das Sozialministerium in einem Bericht, in dem Perspektiven abgefragt wurden, bei allgemeinen Floskeln. Unter der Zwischenüberschrift „Haltung der Landesregierung Schleswig-Holstein zur Zukunft des Zivildienstes“ finden wir die bemerkenswerte Aussage: „Die Vorschläge der Verbände nimmt die Landesregierung mit großer Aufmerksamkeit und Anerkennung zur Kenntnis.“
Meine Damen und Herren, das ist weder eine eigene Position dieser Regierung, noch können sich die betroffenen Verbände dafür etwas kaufen. Und am Ende des Kapitels, in dem sich Landesregierung positionieren wollte, wird das Problem auch noch verniedlicht, wenn es nämlich heißt: „Der hier vorliegende Bericht zeigt, dass nicht von einer dramatischen Situation gesprochen werden kann. Es gibt einige Engpässe – heißt es da lapidar weiter – aber die Beschäftigungsstellen lösen diese Probleme durchaus mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln. Die Landesregierung nimmt dies anerkennend zur Kenntnis.
Leider können wir als Landtag einen Bericht der Landesregierung, wenn er besonders mangelhaft ist, nicht zurückweisen. Wir erwarten aber, dass bei der Diskussion im Fachausschuss nicht nur die wirklich interessanten Vorschläge der Wohlfahrtsverbände diskutiert werden. Hier muss auch die Landesregierung ihre Position darstellen und erläutern, welche politischen Initiativen sie starten wird, um einen Strukturerhalt in den Einrichtungen zu ermöglichen. Frau Ministerin Moser, Sie haben uns heute erneut ein umfangreiches Papier vorgelegt, aber gleichzeitig unter Beweis gestellt, dass von dem von Ihnen geführten Ministerium keine sozialpolitischen Perspektiven zu erwarten sind.