TOP 27 Uwe Eichelberg: Technologiestiftung darf nicht zum "Financ ing-Pool" der Landesregierung werden

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

Pressesprecher Bernd Sanders Landeshaus 24100 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 Internet: http://www.landsh.de/cdu-fraktion/ e-mail:fraktion@cdu.landsh.de
PRESSEMITTEILUNG Nr. 380/00 vom 19. Oktober 2000 TOP 27 Uwe Eichelberg: Technologiestiftung darf nicht zum „Financing- Pool“ der Landesregierung werden
Mit diesem Bericht verabschieden wir den bisherigen Direktor Herrn Friebe und danken ihm für seinen unermüdlichen Einsatz für den Aufbau und Ihre weltweit anerkannte Aufbauleistung für die Technologiestiftung Schleswig-Holstein (TSH).
Wie hoch das Ansehen ist, konnten die erfahren, die in Lübeck an der von der TSH organisierten Technologie-Konferenz „Perspectives of Change“ im Herbst 1999 teilnahmen. Selbst ein US-Senator war interessierter Teilnehmer. Hier ging es nicht um Visionen, sondern um harte Perspektiven und den anstehenden Wandel, in dem wir bereits alle – wenn auch teilweise unbewusst – eingebunden sind.
Ist die TSH auch eine Einrichtung, die nicht jedem Bürger im Lande bekannt ist, so wissen doch wir und diejenigen, die sich beruflich, wissenschaftlich und im Alltag mit den modernen Technologien beschäftigen, dass gerade die TSH das unkonventionelle Förderinstrument in unserem Land ist, wie wir es für eine schnelllebige Wirtschaft und innovationsbewusste Forschung benötigen. Gerade der Persönlichkeit Friebe war es zu verdanken, dass er es durch seine für die Politik nicht immer sofort überschaubare und nicht immer gefügige Art vermochte, außergewöhnliche Entwicklungen aufzuspüren und entscheidend zu fördern, ehe der Staat, die Universitäten oder Banken mit ihrem mitunter schwerfälligen Verwaltungsapparat Initiative zeigten.
Die TSH ist in ihrer Eigenart ein besonders gestalteter Ansprechpartner.
So nehmen wir seitens der CDU-Fraktion mit gewisser Besorgnis die Aussage im Bericht der Landesregierung über die TSH zur Kenntnis, dass die „Technologiestiftung sich in einer Umbruchphase befindet“ und „die weitere Optimierung der Zusammenarbeit (-vielleicht Zusammenlegung?-) der Technologiestiftung mit den anderen Akteuren des Technologie-Transfer-Systems Schleswig-Holstein wie der Technologie-Transfer-Zentrale und der Energiestiftung eine Herausforderung seien“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir von der CDU sind für die Bündelung der staatlichen Förderaktivitäten, aber wir fürchten uns vor neuen Monsterorganisationen, die gerade nicht mehr wie die bisherige TSH durch ihre überschaubare Organisation und dementsprechende Flexibilität mitunter sehr ungewöhnliche Schritte wagen konnte.
„No Risk no Chance!“ muss es gerade in diesem Bereich heißen. Wobei mir die Beteiligungen gerade in Firmen des Fachhochschul- oder Hochschulbereichs nicht konzeptgerecht erscheinen
Um ehrlich zu sein, der Bericht des Jahres 1999 mit der Darstellung der geförderten Projekte und Studien unterscheidet sich in den Förderschwerpunkten kaum vom Vorjahr wohl aber in der Tendenz. Nicht nur, dass die Planansätze 2000 für Personal- und sächlichen Verwaltungskosten gegenüber 1998 um über 30% steigen, sondern bei einigen geförderten Projekten gerade im Bereich der Gutachten und Studien steigt in mir der Verdacht, dass zunehmend Projekte aus der Stiftung gefördert werden, die eigentlich aus den Haushalten des Bildungs- oder Wirtschaftsministeriums zu zahlen wären.
Meine Damen und Herren Kollegen, das wäre der Tod der Idee TSH!
Vor kurzem hatte ich die Chance als Abgeordneter des Landtages, mit Herrn Wirtschaftsminister Dr. Rohwer und einer stattlichen Anzahl gerade junger Unternehmer der modernen Technologien aus den IuK- sowie Bio-Technologien in den USA zu begleiten. Dabei war zu beobachten, wie wichtig es ist, die „zarten Pflänzchen der technologischen Gründerpersönlichkeiten“ an die Hand zu nehmen und diese auf ihrem harten Weg des weltweiten Wettbewerbs zu bringen. Hier hat die TSH großartiges geleistet, eben nicht nur durch die materielle Förderung, sondern auch durch die verantwortvolle persönliche Begleitung durch Herrn Friebe und seine Mitarbeiter.
Es liegt nun auch an unseren Kollegen im Stiftungsrat, sehr wachsam zu bleiben und die guten Erfahrungen, die wir gemeinsam machen konnten, mit dem neuen Direktor fortzusetzen. Die Sehnsucht der Landesregierung nach dem Geld der TSH ist enorm stark ausgeprägt, denn schon einmal hat man auf das Kapital zugegriffen und somit die Leistungsfähigkeit durch die dementsprechend weniger zur Verfügung stehenden Einnahmen eingeschränkt.
Der Gipfel ist nun, dass man das Darlehen von einst jetzt bei der Rückzahlung als „Förderung“ deklariert und aus EU-Mitteln bezahlt.
Es darf jetzt nicht sein, dass man durch Verlagerung von typischen Landesaufgaben auf die TSH sich erneut indirekt Geld zurückholt. Die TSH ist kein „Financing-Pool“ der Landesregierung!
Lassen Sie uns das so segensvolle Eigenleben der TSH unter ihrem neuen Direktor Professor Block, den wir auch als besondere Persönlichkeit kennenlernen durften, pflegen zum Wohle der innovativen Kräfte in unserem Lande und somit als guter Quell für zukunftsträchtige Arbeitsplätze und somit Steuereinnahmen.