TOP 40 Werner Kalinka: Große Chance vertan

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 381/00 vom 19. Oktober 2000
TOP 40 Werner Kalinka: Große Chance vertan In der Krankenhausplanung für Schleswig-Holstein hat Sozialministerin Heide Moser nach Auffassung des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, „eine große Chance vertan“. In der Landtagsdebatte zu diesem Thema erklärte er, die Vorstellungen der Ministerin seien „ohne klare Ziele und ohne Perspektiven für neue Felder in der Gesundheitspolitik“. Frau Moser sei im Laufe der sechsmonatigen Debatte zu einer „Getriebenen ohne eigene Linie“ geworden.
Notwendig wäre es gewesen, die Vorstellungen der Landesregierung zur Stärkung des Gesundheitsstandortes Schleswig-Holstein mit den Planungen für die nächsten Jahre der Krankenhäuser zu verbinden. Kalinka: „Von alledem ist nichts zu lesen“. Statt dessen werfe der Bericht „viele Fragen und wenig Schlüssigkeit“ auf. Es gebe „einige große Gewinner und viele kleine Verlierer“. Der Abbau psychiatrischer Betten an den Universitätskliniken Kiel und Lübeck sowie Heiligenhafen in einer Größenordnung von rund 350 Betten zugunsten kommunaler Trägerschaften werfe genauso Fragen auf wie die erstaunlichen Zuwächse an Betten für einige wenige Kliniken wie das Klinikum Neustadt, die Psychosomatische Klinik Bad Bramstedt und die Segeberger Kliniken bei gleichzeitigem Abbau der Betten allein in Nordfriesland von 97 bis 2005. Auch der nur sehr geringe Ausbau der Geriatrie sei angesichts der Altersentwicklung im Land „das falsche Signal“.
Die Einschätzung der CDU, dass nicht eine Klinik geschlossen werde und der von Rüschmann empfohlene Bettenabbau von 1999 nicht zu vertreten sei, habe sich voll betätigt. 500 Planbetten weniger ab 2001 hätten auch ohne Rüschmann-Gutachten verabredet werden können.
Kalinka forderte Frau Moser auf, den Krankenhausplan nur bis 2003 fortzuschreiben. Sie selbst räume in dem Bericht ein, weitergehende Planungen seien von Prognosen geprägt. Kalinka: „Neue unnötige Verunsicherungen der Mitarbeiter, Träger und Kommunen sollten vermieden werden“.
Deutliche Kritik äußerte der CDU-Landtagsabgeordnete am politischen Vorgehen von Frau Moser. Es sei ein „schlechter Stil“, noch in der Juli-Debatte des Landtages „zu blocken“, 14 Tage später aber wesentliche Verabredungen zur künftigen Krankenhausplanung zu treffen. Es sei befremdlich, dass in einem Regierungsbericht Kritiker des Rüschmann-Gutachtens abqualifiziert würden, das Ministerium selbst aber ein Monopol für Sachlichkeit beanspruche. Kalinka: „Und dies, obwohl sich jetzt gezeigt hat, dass wesentliche Kritikpunkte am Gutachten wohl auch nach Auffassung der Landesregierung berechtigt waren“.