TOP 18 Reinhard Sager: "UMTS-Zinsersparnisse - wie viel DM fließen nach Schleswig-Holstein?"

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 377/00 vom 18. Oktober 2000

TOP 18 Reinhard Sager: „UMTS-Zinsersparnisse – wie viel DM fließen nach Schleswig-Holstein?“
Der Bundesfinanzminister kassiert fast 100 Milliarden DM aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Der Auktionator hat gute Arbeit geleistet, denn der Geldsegen für die Bundeskasse kommt zumindest der Höhe nach völlig unverhofft. Deshalb steht das Kürzel UMTS auch für „Unerwartete Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden“, UMTS!
Herr Eichel will den Milliardensegen für die Rückzahlung von Schulden verwenden. Daran ist prinzipiell nichts zu kritisieren. Allenfalls die Tatsache, dass Frau Simonis mit ihrer wohl eher zaghaft vorgetragenen Bitte an den Erlösen direkt beteiligt zu werden, kläglich gescheitert ist. Ich zitiere hier nur die Ministerpräsidentin selbst, die am 11.8.2000 in den „Lübecker Nachrichten“ von wörtlich „zarten Versuchen“ sprach. Wenn man Länderinteressen durchsetzen will, Frau Simonis, muss man schon hart dafür kämpfen! Sie sind hier genauso leer ausgegangen wie bei der Steuerreform, der Sie quasi im vorauseilenden Gehorsam zugestimmt haben. Schröder und Eichel kennen offenbar Ihren „enormen Kampfwert“ ganz gut. Für unser Land ist das leider weniger gut. Und es verspricht auch nichts Gutes, wenn es um erneute Belastungen für das Land aus der halbherzigen Reparatur der verfehlten Ökosteuer geht.
In Schleswig-Holstein ist eines der Kommunikations-Unternehmen beheimat, welches bei der Versteigerung besonders erfolgreich war. Auch deshalb muss man hier schon anmerken dürfen, dass der Bund zwar die Erlöse allein einstreicht, aber die Länder und die Kommunen Steuermindereinnahmen in Millionenhöhe verzeichnen werden. Deshalb ist es völlig legitim, wenn die Länder direkt oder indirekt an dem Geldsegen beteiligt werden wollen und nicht allein darauf warten, bis positive Beschäftigungs- und Wertschöpfungseffekte eintreten. Dies soll nun geschehen, in dem die Länder wenigstens an den Zinsersparnissen beim Bund partizipieren sollen. Das begrüßen wir. Denn besonders in Schleswig-Holstein besteht ein gewaltiger Nachholbedarf an Investitionen in die Infrastruktur. Und da die rot-grüne Landesregierung die Investitionen Jahr für Jahr nach unten fährt, sind Hilfen für Schleswig-Holstein dringend nötig. Das betrifft den Straßenbau, den Bildungssektor aber auch den Städtebau, um nur einige der wichtigsten Bereiche zu nennen.
Die Zinsersparnisse beim Bund entstehen ganz offensichtlich für einen längeren Zeitraum. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag zunächst erreichen, dass Herr Eichel nachvollziehbar transparent macht, in welchen Jahren und in welcher Höhe der Bund Zinszahlungen aufgrund von Handy-Lizenz-Erlösen vermeiden kann. Der am Freitag in Berlin vorgestellte Plan der Bundesregierung, lediglich ein 3-Jahres- Programm aufzulegen, kann so nicht akzeptiert werden. Entscheidend ist doch, dass nachhaltig in die Infrastruktur investiert werden kann, und nicht lediglich Strohfeuer entfacht werden. Gerade in der Verkehrsinfrastruktur geht es doch um Projekte, die einen Finanzierungsrahmen von mehreren Jahren benötigen. Deshalb fordert die CDU- Fraktion, die Zukunftsinvestitionen von ihrer Dauer her an der Laufzeit der Kredite zu orientieren.
Diese Transparenz fehlt bislang bei der Bundesregierung völlig. Zudem ist es unklar, welchen Anteil Schleswig-Holstein konkret erhält. Die CDU-Fraktion will, dass im Sinne des Ziels von gleichen Lebensbedingungen in allen Teilen des Landes Schleswig-Holstein angemessen berücksichtigt wird. Wir hätten deshalb nichts dagegen, wenn die Strukturschwäche, die geografische Randlage oder die Küstensituation mit berücksichtigt würden. Auch deshalb verlangen wir klare und nachprüfbare Auskünfte darüber, wie sich der Anteil unseres Landes gestaltet.
Ich bitte Sie – im Interesse unseres Landes – sehr herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag!