Peter Jensen-Nissen: Leitlinien für Landbewirtschaftung zurückziehen

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 359/00 vom 11. Oktober 2000

Peter Jensen-Nissen: Leitlinien für Landbewirtschaftung zurückziehen
Mit einer parlamentarischen Initiative will die CDU-Fraktion die Landesregierung veranlassen, die „Leitlinien für eine ordnungsgemäße Landbewirtschaftung in Schleswig-Holstein“ zurückzuziehen.
Die Leitlinien führen durch die Hintertür zu neuen wettbewerbsverzerrenden Auflagen. Die gute fachliche Praxis wird teilweise verschärft und neu definiert. Die Konkretisierung gesetzlicher Bestimmungen engt den Ermessensspielraum ein und wird daher eine Verschärfung zur Folge haben.
Es bleibe abzuwarten, ob die Leitlinien, die nach Auskunft der Landesregierung aus sich heraus keine bindende Wirkung haben, nicht doch in das Veraltungshandeln einfließen und damit sehr wohl bindend werden. Die Leitlinien werden keinesfalls die Gräben zwischen den Landwirten und Naturschützern überwinden, sondern die Gräben zwischen Landwirten und der Landesregierung vergrößern.