Werner Kalinka und Helga Kleiner: Land und Kommunen verdienten kräftig an der Pflegeversicherung

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 339/00 vom 29. September 2000
Werner Kalinka und Helga Kleiner: Land und Kommunen verdienten kräftig an der Pflegeversicherung
Das Land Schleswig-Holstein, die Kreise und kreisfreien Städte haben zwischen 1994 und 1999 rund 118 Millionen Mark an der Pflegeversicherung verdient. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Werner Kalinka und Helga Kleiner hervor.
Danach sanken von 1994 bis 1999 die Nettoausgaben der Hilfe zur Pflege von 565,5 Millionen auf 238,6 Millionen Mark. Investiert wurden in Pflegeeinrichtungen davon aber nur rund 208 Millionen (81,3 vom Land, 127,2 von den Kommunen). Bei einer Kostenteilung von 39 % Land und 61 % Kreise/kreisfreie Städte konnten so beim Land 45,8 Millionen DM, bei Kreisen/kreisfreien Städten 72,5 Millionen DM den allgemeinen Etats zugeführt werden.
Kalinka und Kleiner: „Wir werden über die sich daraus ergebenen Folgerungen bei den Haushaltsberatungen 2001 sprechen. Im Landeshaushalt, soviel steht fest, stehen jedenfalls rund 40 Millionen DM mehr für soziale Zwecke zur Verfügung.“

Anlage: Kleine Anfrage, Drucksache 15/432