Schily soll Vorgehen des BKA gegen Justizministerin aufklären

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Kiel, d. 28.09.2000 Silke Hinrichsen Es gilt das gesprochene Wort

TOP 15 Persönlichkeitsrechte von Justizministerin Lütkes (Drs. 15/360)
Es ist natürlich erfreulich, dass das BKA jetzt erklärt, niemals gegen Anne Lütkes ermittelt zu
haben. Allerdings hat das Schreiben des BKA an die Justizministerin für uns nichts an der
Aktualität des FDP-Antrages geändert.

Wenn ich mir den Verlauf dieser unsäglichen Geschichte vor Augen führe, dann wundere ich
mich schon, dass erst ein FDP-Antrag her musste, um diesen Skandal auf die politische
Tagesordnung auf Bundesebene zu setzen. Der Antrag ist mehr als berechtigt.

Ein Bericht des Bundeskriminalamts erhebt massive Vorwürfe gegen ein Verein, dessen
Vorstand die stellvertretende Ministerpräsidentin ist. Dann werden auch noch die
Persönlichkeitsrechte der Frau Lütkes massiv verletzt, indem der abenteuerliche Bericht an
ein sogenanntes Nachrichtenmagazin weitergeleitet wird. Das erweckt mit seiner Geschichte
den Eindruck, das BKA würde gegen Lütkes und Kerstin Müller ermitteln, was nicht der Fall
ist. Und als Krönung muss die Ministerin dann auch noch darum kämpfen, Einblick in die
BKA-Akten zu bekommen. Mitarbeiter der Kriminalpolizeibehörde des Bundes haben
offensichtlich BKA-interne Akten an den Focus weitergegeben, und damit einem Mitglied der
Landesregierung unberechtigter Weise massiv geschadet. Die Bundesregierung reagiert aber
nicht. Allein das ist ein skandalös.

Internet: http://www.ssw-sh.de; e-mail:info@ssw-sh.de Südschleswigscher Wählerverband Schleswig-Holsteinischer Landtag im Schleswig-Holsteinischen Landtag Düsternbrooker Weg 70 D - 24105 Kiel Tel. (0431) 988 13 80 Fax (0431) 988 13 82
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Daher fordert auch der SSW, dass der zuständige Bundesinnenminister sofort für Aufklärung sorgt und weiteren Schaden von Anne Lütkes und der Landesregierung abwehrt. Die Kölner Staatsanwaltschaft hat schon lange erklärt, dass sie keinen Anhaltspunkt hat, um gegen Frau Lütkes zu ermitteln. Das BKA hat sich Monate später und vermutlich unter dem Druck der anstehenden Landtagsdebatte dazu durchgerungen. Das reicht aber nicht. Es wird höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung eine klare Aussage trifft, damit wir diese unsägliche Geschichte vom Tisch bekommen.

Eigentlich muss doch auch der Bundesinnenminister ein Interesse daran haben, deutlich zu machen, dass dieser Vorfall nicht dem gewöhnlichen Arbeitsgang im BKA entspricht. Solange hier keine deutliche Klarstellung kommt, muss man befürchten, die BKA-Beamten befassen sich regelmäßig mit derartigen Ermittlungen. Zudem stellen sie anscheinend ein potentielles Sicherheitsrisiko dar, weil die Berichte auch noch in Presseredaktionen landen. Nur vollkommene Transparenz in diesem Fall kann verhindern, dass auch das Ansehen des BKA schaden nimmt.

Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Es ist gut, dass jeder fast alles schreiben kann, ohne jemanden Fragen zu müssen. Ich möchte mir aber auch die Freiheit herausnehmen deutlich zu sagen, dass die Vorgehensweise und Art und Weise der Darstellung des Focus ebenfalls unter aller Kritik ist. Sie hinterlässt eigentlich keine Zweifel, dass es weniger darum geht, die Ermittlungen gegen die Kölner Flüchtlingskinderhilfe darzustellen als vielmehr prominenten Grünen Politikerinnen zu schaden. Die Berichterstattung hat weite Kreise gezogen und großen Schaden angerichtet. Deshalb fordern wir vom Bundesinnenminister, dass er sehr deutlich klarstellt, dass die Unterstellungen des Focus vollkommener Blödsinn waren.


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