Monika Heinold zur heutigen Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses: "Iranische Flüchtlingskinderhilfe" ist herausragendes Beispiel für Bürgersinn

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Nr. 175.00 / 26.07.2000



Herausragendes Beispiel für Bürgersinn
Zur heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Monika Heinold:
Die Justizministerin hat überzeugend dargelegt, dass der Verein „Iranische Flüchtlings- kinderhilfe“ 1993 durch sie, ihren Ehemann Christoph Meertens und die heutige Frakti- onsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bundestag Kerstin Müller gegründet wurde, um unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus dem Iran, für die sich niemand verantwortlich fühlte, zu betreuen. Es ist beschämend, dass ein solches soziales Enga- gement durch einen Bericht des Bundeskriminalamtes, dessen Inhalt und dessen Rechtsgrundlage uns völlig unklar ist, und einen reißerischen Artikel im Nachrichtenma- gazin „Focus“ derart verleumdet worden ist. Es bleibt nach der heutigen Sitzung des In- nen- und Rechtsausschusses festzuhalten, dass bislang weder konkrete strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Anne Lütkes und die anderen Vorstandsmitglieder des Ver- eins erhoben noch die solche Vorwürfe suggerierenden Behauptungen in irgendeiner Weise belegt wurden. Demgegenüber hat die Stadt Köln dem Verein „Iranische Flücht- lingskinderhilfe“ ein hervorragendes Leumundszeugnis ausgestellt.
Wir danken den Oppositionsfraktionen, dass sie nicht der Versuchung erlegen sind, den „Focus“-Bericht zu einer populistischen Kampagne gegen die Justizministerin zu nutzen.
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