Martin Kayenburg: Grüne ohne Inhalte

LANDTAGSFRAKTION S C H L ES WI G - H O LS T EI N

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 65/00 vom 21. Februar 2000

Martin Kayenburg: Grüne ohne Inhalte
Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Grünen in der schleswig- holsteinischen Landespolitik keine Inhalte haben, dann ist durch Irene Fröhlich, Rainder Steenblock und Kerstin Müller heute der Beweis geliefert worden. Wer etwas für Schulen tun will, ohne ein Finanzierungskonzept zu haben, wer in der Umweltpolitik lediglich auf ein besseres PR-Management der Landesregierung setzt, ohne mit den Menschen und der Wirtschaft Naturschutz mit Augenmaß zu verabreden, der hat jeden Anspruch verloren, in den neuen Landtag einzuziehen.
Die Äußerung von Minister Steenblock, die ICE-Fähren einer festen Fehmarn-Belt- Querung vorzuziehen, zeigt, dass die Grünen für die Verkehrsproblematik in Schleswig-Holstein weiterhin die falschen Lösungen favorisieren.
Außerdem fällt der Bundesspitze der Grünen zur schleswig-holsteinischen Landtagswahl nichts anderes ein, als erneut mit längst widerlegten Unterstellungen den CDU-Spitzenkandidaten Volker Rühe anzugreifen. Dies ist die billigste Form von Schmutzwahlkampf, die wir Schleswig-Holstein verabscheuen.