Martin Kayenburg: Ministerium nicht sattelfest

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PRESSEMITTEILUNG Nr. 27/00 vom 26. Januar 2000

Martin Kayenburg: Ministerium nicht sattelfest
Das vom Verkehrsminister zu verantwortende Anhörungsverfahren zum Bau der A 20 ist offenbar erneut nicht sorgfältig genug vorbereitet worden. So kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Martin Kayenburg, Presseberichte, nach denen die Anhörung abgebrochen werden müsste.
Die Landesregierung setze sich damit dem Verdacht aus, das Anhörungsverfahren verzögern und möglicherweise rechtlich angreifbar machen zu wollen, sagte Kayenburg weiter.
Der misslungene Start des Anhörungsverfahrens mache auf jeden Fall deutlich, dass die A 20 insgesamt bei Rot/Grün in schlechten Händen sei.
Wer diese Straße nachdrücklich wirklich wolle, müsse gerade bei den Planungen jede Unregelmäßigkeit vermeiden, um nicht möglichen Klägern, denen z.B. der stellvertretende Ministerpräsident sehr nahe steht, den Boden zu bereiten.