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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/2893
    06.03.2024
    Bericht der Landesregierung über die Situation der Windkraftplanung im Planungsraum I nach der Entscheidung des BVerwG über die Rechtskraft des Urteils des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichtes vom 22. März 2023 (Az. 5 KN 53/21) und die weitere Planung der Landesregierung zu Regulierung des Ausbaus von Windkraftanlagen
  • 20/2892
    06.03.2024
    Haushalt 2024; hier: Änderungsvorschläge zur sog. Nachschiebeliste (Umdruck 20/2790)
  • 20/2891
    06.03.2024
    Änderungsantrag der SSW-Fraktion zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024 (ersetzt Umdruck 20/2887)
  • 20/2890
    04.03.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften im Hinblick auf die mündliche Anhörung des Petitionsausschusses am 05.03.2024
  • 20/2889
    06.03.2024
    Berichtsantrag über die aktualisierte mittelfristige Finanzplanung und Berichtsantrag über den Haushaltsabschluss 2023
  • 20/2888
    28.02.2024
    Haushaltsplan 2024 - Einzelplan 11; Finanzielle Auswirkungen des Wachstumschancengesetzes
  • 20/2887
    06.03.2024
    Änderungsantrag der SSW-Fraktion zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2024
  • 20/2886
    05.03.2024
    Sachstandsbericht zu den Auswirkungen der Einführung des Behandlungskapazitätennachweises auf die rettungsdienstliche Versorgung in Schleswig-Holstein
  • 20/2885
    06.03.2024
    Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2024, dem Haushaltsbegleitgesetz und den Änderungsvorschlägen zum Haushaltsentwurf 2024 (wurde ersetzt durch Umdruck 20/2903)
  • 20/2884
    06.03.2024
    Änderungsanträge des SSW zum Haushaltsentwurf 2024