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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/13
    28.06.2022
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Bestimmung der Zuständigkeit für die Erstellung von Mietspiegeln (Mietspiegelzuständigkeitsgesetz - MspZustG)
  • 20/12
    28.06.2022
    Förderung von Ferienfreizeiten ukrainischer Kinder in Schleswig-Holstein
  • 20/11
    28.06.2022
    Berichtsantrag zum Sachstand der Umsetzung der Grundsteuerreform
  • 20/10
    24.06.2022
    Überweisung eines zweiten Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2022 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2022)
  • 20/9
    17.06.2022
    Unterrichtung des FzA über die Inanspruchnahme des 400-Mio-Euro-Pakets f. Ukraine Flüchtlinge durch das MBWK
  • 20/8
    22.06.2022
    Beschlussvorlage über die Aufteilung der in der 20. Wahlperiode zu veranschlagenden Fraktionsmittel (Epl 01 Kap 0101 - MG 05)
  • 20/7
    22.06.2022
    Entwurf eines Terminplans für die Sitzungen des Innen- und Rechtsausschusses im Jahr 2022 (2. Halbjahr)
  • 20/6
    20.06.2022
    Mittelabfluss der Haushaltsmittel zur Bewältigung der Corona-Krise, Stand 30. April 2022
  • 20/5
    17.06.2022
    Übersicht über die Ausgaben im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine; Stand: 31. Mai 2022
  • 20/4
    16.06.2022
    Weitere Eckwerte für die Umsetzung der Maßnahmen und für die weitere Planung gem. Drs. 19-3820