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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/654
    23.01.2023
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften
  • 20/653
    24.01.2023
    Stellungnahme zu dem "Gesetzentwurf zur Änderung des E-Government-Gesetzes"
  • 20/652
    20.01.2023
    Gemeinsame Erklärung zur gemeinsamen Verantwortung für die Tideelbe
  • 20/651
    21.01.2023
    Stellungnahme zu dem Thema "Verzicht auf Hundesteuer für den ersten Hund aus einem nicht kommerziell betriebenen Tierheim und für Jagdhunde"
  • 20/650
    20.01.2023
    Beantwortung von Nachfragen aus der 13. Sitzung des Sozialausschusses am 12.01.2023 zum aktuellen Sachstand zur Finanzierung/Übergangsfinanzierung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen
  • 20/649
    10.01.2023
    Erörterung Betrauungsakt UKSH; hier: Sprechzettel des Ministeriums für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur zu TOP 9 der 19. Sitzung des Finanzausschusses am 19.01.2023
  • 20/648
    20.01.2023
    Berichtsantrag über einen möglichen "Zusammenschluss der Imland-Klinik in Eckernförde mit dem Städtischen Krankenhaus in Kiel (SKK)"
  • 20/647
    19.01.2023
    Stellungnahme zu dem Thema "Verzicht auf Hundesteuer für den ersten Hund aus einem nicht kommerziell betriebenen Tierheim und für Jagdhunde"
  • 20/646
    20.01.2023
    Antworten des Landesrechnungshofs auf die Fragen der FDP-Fraktion zum Einzelplan 02 des Haushaltsentwurfs 2023.
  • 20/645
    19.01.2023
    Berichtsantrag zu den Veränderungen beim Marien-Krankenhaus Lübeck und der Übernahme von Geschäftsanteilen durch das UKSH