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20. Wahlperiode

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  • 20/1807
    13.07.2023
    Übersendung der Ergebnisse der gemeinsamen Verbändeanhörung der Länder zum Gesetzentwurf zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01807.pdf
  • 20/1806
    19.07.2023
    Stellungnahme zu "Arbeitszeitgesetz zeitgemäß weiterentwickeln - Bedürfnissen von Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern und Betrieben im Rahmen von Tarifverträgen gerecht werden" und "Dialogprozess zur Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen starten"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01806.pdf
  • 20/1805
    18.07.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Errichtung eines Radschnellnetzes für Schleswig-Holstein" und "Landesweites Radverkehrsnetz strukturiert ausbauen"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01805.pdf
  • 20/1804
    18.07.2023
    Anzuhörendenliste mündliche Anhörung zu "Mit der Vor-Ort-für-dich-Kraft den Zusammenhalt in Schleswig-Holstein stärken" und "Mehr soziale Ansprechpersonen in den Gemeinden - eine Hilfe für Ältere und Menschen, die soziale Unterstützung bedürfen"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01804.pdf
  • 20/1803
    18.07.2023
    Stellungnahme zu "Kinderarmut beenden - gesellschaftliche und soziale Teilhabe von Kindern und jungen Menschen gewährleisten" und "Kinderarmut wirksam bekämpfen"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01803.pdf
  • 20/1802
    05.07.2023
    Verwaltungsvereinbarung der Anwenderländer des Verbunds "Automatisiertes Mahnverfahren" gem. Art. 26 DSGVO über den Austausch und die Behandlung von Verfahrensdaten im Falle von Produktionsstörungen
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01802.pdf
  • 20/1801
    13.07.2023
    Bericht über die Schwerpunkte der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) vom 05. bis 06.07.2023 in Brüssel
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01801.pdf
  • 20/1800
    14.07.2023
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu "Die Metropolregion innovativ und nachhaltig für eine gute Zukunft ausrichten"
    Vorgang
    01800/umdruck-20-01800.pdf
  • 20/1799
    17.07.2023
    Stellungnahme zu "Anteile der Eltern an den schulischen Bildungskosten ihrer Kinder sowie Kostenanteile der Schulträger", Gesetzentwurf zur Änderung des Schulgesetzes (Schulgesetz-SchulG) und "Senkung von Bildungskosten zur Steigerung der Bildungsgerechtigkeit"
    Vorgang
    01700/umdruck-20-01799.pdf
  • 20/1798
    04.07.2023
    Evaluation zur Vereinbarung zwischen der Landesregierung Schleswig-Holstein und der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein e.V. über die Zusammenarbeit 2021 - 2025
    Vorgang
    01700/umdruck-20-01798.pdf

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