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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/3512
    01.08.2024
    Stellungnahme zu Ergebnissen / Empfehlung des Qualitätszirkel Geburtshilfe Schleswig-Holstein, Nachgang zur Anhörung des Sozialausschusses dazu in der Sitzung am 29. März 2024
  • 20/3511
    22.07.2024
    Vorlage zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie 16 Bundesländern über die verbraucherfreundliche Neuentwicklung, den Betrieb, die Administration und die Nutzung des Portals "lebensmittelwarnung.de"
  • 20/3510
    22.07.2024
    Beitritt einer Kooperation zur Weiterentwicklung der Systemplattform Cadenza zur Erstellung von Berichts- und Auswertesystemen sowie GIS-Anwendungen (VKoopUIS)
  • 20/3509
    29.07.2024
    Stellungnahme zu den verfassungsrechtlichen Fragen betreffend: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
  • 20/3508
    17.07.2024
    Vereinbarung über den Ausgleich des bei den örtlichen Ordnungsbehörden durch den mit der Landesverordnung zur Durchführung des Cannabisgesetzes vom 18. Juni 2024 entstandenen Mehraufwands
  • 20/3507
    18.07.2024
    Nachschau zur Einführung der elektronischen Akte in der Landesverwaltung
  • 20/3506
    13.08.2024
    Entwicklung Regionalisierungsmittel, Nachreichung aus der Sitzung des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses am 10. Juli 2024 zum Bericht zu der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am 08. Juli 2024 - Deutschlandticket
  • 20/3505
    22.07.2024
    Gemeinsame Stellungnahme von DGB und ver.di Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
  • 20/3504
    11.07.2024
    Anzuhörendenliste schriftliche Anhörung zu den verfassungsrechtlichen Fragen betreffend: Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Ladenöffnungszeiten (Ladenöffnungszeitengesetz - LÖffZG)
  • 20/3503
    12.07.2024
    Jahresbericht 2023 über die Tätigkeit der Härtefallkommission Schleswig-Holstein