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20. Wahlperiode

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Inhalte der 19. Wahlperiode 

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  • 20/4015
    18.11.2024
    EFRE-Risikokapital-Fonds
  • 20/4014
    21.11.2024
    Beschlüsse der 96. Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister (EMK)
  • 20/4013
    22.11.2024
    Berichtsantrag zum weiteren Ausbau der B 404 zur A 21 und zum entsprechenden Gutachten der DEGES
  • 20/4012
    22.11.2024
    Berichtsantrag zum Stand des Glasfaserausbaus und zur Finanzierung auf der Basis des Haushaltsentwurfes 2025 und des Infrastrukturberichts 2024
  • 20/4011
    21.11.2024
    Stellungnahme zum Antrag "Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten - Bundesratsinitiative für eine Ausweitung des § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes"
  • 20/4010
    18.11.2024
    Stellungnahme zum Antrag "Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten - Bundesratsinitiative für eine Ausweitung des § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes"
  • 20/4009
    18.11.2024
    Stellungnahme zum Antrag "Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten - Bundesratsinitiative für eine Ausweitung des § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes"
  • 20/4008
    15.11.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes und der Gemeindeordnung
  • 20/4007
    14.11.2024
    Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung der Landeshaushaltsordnung (siehe auch Umdruck 20/3463)
  • 20/4006
    13.11.2024
    Stellungnahme zu "Gebrauch von Minderheiten- und Regionalsprachen auch vor den Gerichten - Bundesratsinitiative für eine Ausweitung des § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes"