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Jetzt kann – und muss – die Ausfallbürgschaft für Northvolt im Rahmen des sogenannten Chapter 11-Verfahrens nach US-Insolvenzrechts aus Schleswig-Holstein fließen. Der Finanzausschuss gibt die Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro frei.
Der Finanzausschuss des Landtages hat in Zusammenhang mit den Auswirkungen des Chapter-11-Verfahrens der Northvolt AB auf die KfW-Wandelanleihe seitens des Parlaments grünes Licht für die anteilige Risikoübernahme des Landes gegenüber dem Bund in Höhe von 300 Millionen Euro gegeben. Den Beschluss fassten die Abgeordneten heute Vormittag einstimmig in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Wirtschaftsausschuss, der ebenfalls einstimmig formell seine Kenntnisnahme kund gab.
Hintergrund: Im November hatte das mit Finanzproblemen kämpfende schwedische Unternehmen, das bei Heide Batteriezellen für bis zu einer Million Elektroautos pro Jahr bauen will, in den USA Gläubigerschutz (Chapter 11 des US-Insolvenzrechts) beantragt. Northvolt erhielt daraufhin rund 600 Millionen Euro von der staatlichen Förderbank KfW, für die Bund und Land je zur Hälfte bürgen. Der Landtag hat diese Summe bereits im laufenden Haushalt eingeplant, ebenso wie den Landesanteil an der Förderung des Projekts in Dithmarschen, das trotz der finanziellen Widrigkeiten umgesetzt werden soll, in Höhe von 137 Millionen Euro.
„Infolge der eindeutigen Rechtslage ist die Landesregierung verpflichtet, der Zahlungsanforderung des Bundes innerhalb der vertraglichen Fristen nachzukommen“, sagte Finanzstaatssekretärin Julia Carstens, die um Freigabe der 300 Millionen Euro aus Landesmitteln gebeten hatte. Auf Nachfrage der Finanzexpertin der Liberalen, Annabell Krämer, bekräftigte die Staatssekretärin, dass die Wirksamkeit der Zahlungsanforderungen des Bundes durch die von der Landersregierung beauftragte Rechtsanwaltskanzlei White & Case LLP nochmals überprüft worden war.
Nach der heute erfolgten Freigabe der Ausfallbürgschaft entsprach die Landesregierung der Bitte mehrerer Abgeordneter, das von der SPD-Fraktion am 20. Februar beantragte und im Finanzausschuss stattgegebene Einsichtverfahren in die Akten zwischen der Landesregierung und dem Batterieproduzenten Northvolt bis zum 10. April zu verlängern. Grund hierfür ist unter anderem die Sensibilität der vertraulichen Akten, die nur mit vorheriger Anmeldung unter strengen Sicherheitsschutzmaßnahmen eingesehen werden dürfen.
Der Landtag hatte das Thema zuletzt in der November-Tagung (Freigabe der Fördermittel) im vergangenen Jahr sowie in einer Ausschusssitzung im Dezember (Nachschiebeliste für Ausfallbürgschaft) beraten.
Mehr Infos:
Der Finanzausschuss
Der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss
