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Schleswig-Holstein und die ukrainische Oblast Cherson haben eine Absichtserklärung für eine Zusammenarbeit unterzeichnet, die mit Leben gefüllt werden soll. Angesichts der Kampfhandlungen keine einfache Aufgabe. Auch die Wirtschaft zeigt sich zurückhaltend, wird in einer Sitzung des Europaausschusses klar.
Eine Solidarpartnerschaft zwischen Schleswig-Holstein und einer Region in der vom russischen Angriffskrieg betroffenen Ukraine – diese Überlegungen gab es, initiiert von Landtagspräsidentin Kristina Herbst, bereits Anfang des vergangenen Jahres. Die Wahl fiel schließlich auf die Region Cherson im Süden der Ukraine. Die Heimat von rund einer Million Menschen liegt unmittelbar an der Frontlinie zu Russland. Eine entsprechende Absichtserklärung zur Partnerschaft ist im September von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) und dem Vizepräsidenten der Region Cherson, Yaroslav Shanko, unterzeichnet worden.
Seit diesem Tag gäbe es einen regen Arbeitsaustausch, berichtete Anne Benett-Sturies, Staatssekretärin im Europaministerium in der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtages. Weitere Gespräche wurden geführt, die nächste Sitzung am 18. Januar sei geplant. Insgesamt sei die Lage jedoch schwierig, da die russischen Angriffe zugenommen hätten. Die Vereinbarung sei daher gerade jetzt wichtig. In Gesprächen sei deutlich geworden, „dass die Menschen in der Ukraine diese Rückendeckung brauchen“, so Benett-Sturies.
Finanzielle Hilfen von Seiten des Landes gebe es nicht, ebenso würden die Ressourcen im Ministerium nicht erweitert. „Wir haben keine zusätzlichen Personal- oder Sachmittel im Haushalt eingeplant“, stellte Benett-Sturies klar. Es geht derzeit um Koordination, Vermittlung und darum, Material bereitzustellen, das vielleicht an anderer Stelle nicht mehr benötigt würde. „Cherson hat eine Bedarfsliste übermittelt, die stark zeigt, welche Infrastrukturmittel fehlen“, so Benett-Sturies – vom Minibagger bis zum Kippfahrzeug sei alles dabei. Wichtig sei es den Ukrainern jedoch vor allem, den Blick auf den Wiederaufbau zu richten. Man wolle keine Almosen, sondern wünsche sich wirtschaftliche Zusammenarbeit und einen Export von Waren nach Europa, um aus eigener Kraft wieder erstarken zu können.
Nach Aussage von Hans Arno Petzold, zuständig für Europaangelegenheiten im Ministerium, sei die Bereitschaft der Wirtschaft in Schleswig-Holstein für eine solche Zusammenarbeit im Augenblick jedoch mäßig bis nicht vorhanden. Zum einen wegen eigener Problem wie Inflation und Personalmangel, zum anderen, weil zwei Drittel der Region Cherson derzeit östlich der Front und damit auf russisch besetzem Gebiet lägen. Das sei für viele ein zu heißes Eisen. „In dem Moment, wenn dort nicht mehr geschossen und bombardiert wird, haben wir auch hier in der Wirtschaft Interessenten und können in den Wiederaufbau einsteigen“, so Petzold.
