LNG-Debatte heizt den Landtag auf

Wenige Tage nach der Ankunft des Spezialschiffs „Höegh Gannet“ in Brunsbüttel haben die Parlamentarier über die umstrittene LNG-Technologie debattiert. Die Landesregierung sieht in dem schnellen Genehmigungsverfahren keine „Blaupause“ für andere Projekte. Dennoch zeigte sich die Landespolitik einig: Die Geschwindigkeit, mit der das nunmehr dritte schwimmende LNG-Terminal in Deutschland in Brunsbüttel genehmigt und umgesetzt wurde, sei beeindruckend.

Schon Ende des Jahres soll das Spezialschiff „Höegh Gannet“, das derzeit in den bestehenden Hafenbetrieb der Elbstadt integriert wird, acht bis zehn Prozent der deutschen Gasversorgung sicherstellen, erklärte Energiewendeminister Tobias Goldschmidt (Grüne) in einem von CDU und Grünen geforderten mündlichen Bericht. In der Debatte gab es aber Differenzen, wie lange diese Technologie vorhalten soll. Zudem wurden Forderungen laut, das Genehmigungs-Tempo auch beim Ausbau von Erneuerbaren Energien vorzulegen. 

Minister gegen „materiellen Kahlschlag“

Goldschmidt betonte, für ihn als grüner Umwelt- und Energiewendeminister sei der Anblick des „fossilen Dinosauriers eine bittere Pille“. Er zeige bildhaft das „Versagen der deutschen Energieversorgung der vergangenen Jahre“. LNG leiste aber „einen unverzichtbaren Beitrag für die Energieversorgung“ in diesem und im kommenden Jahr und führe zu einer sicheren Energieversorgung insbesondere im Norden, erklärte er.

Vier Punkte nannte der Minister, die die schnelle Umsetzung ermöglicht hätten. Da sei zum einen der vorhandene rechtliche Rahmen durch das LNG-Beschleunigungsgesetz des Bundes. Zudem habe „ein gemeinsamer politischer Wille“ geherrscht. Und: Es seien Prioritäten gesetzt worden. „Das war richtig, sollten wir aber nicht zu häufig anwenden“, erklärte Goldschmidt. Er lobte zudem die Bereitschaft seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter „extra Meilen zu gehen und Überstunden zu machen“. Dennoch tauge das Projekt „nicht zur Blaupause“. So wehre er sich klar gegen einen grundsätzlichen „materiellen Kahlschlag in Umwelt- oder Beteiligungsrechten“, unterstrich der Minister.

Opposition: LNG ist „Brückentechnologie“

Aus den Reihen von CDU und FDP kamen andere Töne. „Wir brauchen grundsätzlich eine andere Infrastrukturgeschwindigkeit, die mit der Entwicklung Schritt hält“, forderte Lukas Kilian (CDU). Nur durch eine Beschleunigung könne man das selbstgesteckte Ziel eines klimaneutralen Industrielands erreichen. Die FDP warnte davor, gute und schlechte Infrastrukturprojekte zu unterscheiden. LNG sei zwar umweltschädlicher als Gas aus der Pipeline, räumte Oliver Kumbartzky (FDP) ein, „aber es wird durch den Angriffskrieg Russlands unbedingt benötigt“. 

Für Grüne, SPD und SSW ist LNG lediglich „Brückentechnologie“. Flüssiggas dürfe nur bis „zur Ablösung durch Erneuerbare Energien“ angewendet werden, forderte Marc Timmer (SPD): „Andere Energieträger müssen die Erneuerbaren komplettieren. Nicht umgekehrt“, sagte er. Ähnlich äußerte sich Sybilla Nitsch vom SSW. LNG-Gas aus Katar oder Fracking-Gas aus den USA dürften nur eine Übergangslösung bleiben. Ebenso wie das LNG-Terminal. „Wenn wir hier für viel Geld ein festes Terminal errichten, zementieren wir fossile Abhängigkeiten, das 1,5 Grad Ziel wird dann unerreichbar“, mahnte sie. Und Ulrike Täck (Grüne) unterstrich, man dürfe Umwelt- und Beteiligungsrechte nicht „kompromittieren“.