Solidarpartnerschaft mit ukrainischer Oblast Cherson

Schleswig-Holstein wird eine Solidarpartnerschaft mit der Oblast Cherson in der Ukraine abschließen. Das kündigten Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Landtagspräsidentin Kristina Herbst heute in Kiel in Gegenwart des ukrainischen Botschafters Oleksii Makeiev und der ukrainischen Generalkonsulin Iryna Tybinka an.

Die geplante Solidargemeinschaft tragen Landesregierung und Schleswig-Holsteinischer Landtag gemeinsam. Landtagspräsidentin Kristina Herbst sagte: „Unsere Solidarpartnerschaft mit der Ukraine ist das richtige Signal zur rechten Zeit. Russland hat unsägliches Leid über die ukrainische Bevölkerung gebracht, mit der wir europäische Werte und die Grundsätze einer zivilisierten Welt teilen. Dass wir uns als Parlament ganz bewusst an die Seite der Menschen in der Oblast Cherson stellen, ist ein klares Bekenntnis dazu, dass das Recht des Stärkeren kein akzeptables Mittel der Politik ist.“

Klares Bekenntnis des Parlaments

„Schleswig-Holstein steht seit Ausbruch des russischen Angriffskriegsvor knapp 16 Monaten fest an der Seite der Ukraine. Seitdem haben wir fast 34.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten bei uns aufgenommen, darunter über 7.000 Kinder und Jugendliche, die jetzt hier zur Schule gehen. 160 Lehrkräfte aus der Ukraine unterstützen in den Schulen“, sagte Günther. Die Solidarpartnerschaft mit der Oblast (Region) in der südlichen Ukraine solle mittel- und langfristig zu einer klassischen Partnerschaft weiterentwickelt werden.

Landesregierung und Landtag hatten die Überlegungen zu einer Partnerschaft in den vergangenen Monaten intensiv mit dem ukrainischen Botschafter Oleksii Makeiev erörtert. Er ist derzeit auf Einladung der Landeshauptstadt Kiel und der Landesregierung zu Gast in Kiel und sagte: „Die Solidarpartnerschaft zwischen dem Bundesland Schleswig-Holstein und dem Oblast Cherson eröffnet ein neues Kapitel in den bilateralen Beziehungen zwischen dem deutschen Norden und dem ukrainischen Süden. Diese Partnerschaft bietet eine herausragende Grundlage für einen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Austausch zwischen den beiden Regionen und setzt ein klares Zeichen: Europa bleibt vereint wie nie zuvor. Wir rücken näher zusammen! Ich danke dem Ministerpräsidenten Daniel Günther und Frau Landtagspräsidentin Kristina Herbst für diese wichtige Entscheidung und freue mich für die nachhaltige Zusammenarbeit zwischen den Menschen in Schleswig-Holstein und Cherson Region. Und hoffe zugleich, dass schon bald diese neue Solidarpartnerschaft mit inhaltsreichen Ideen und konkreten Projekten gefüllt wird.“

Zeichen des Zusammenhalts

Auch die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka begrüßte die Entscheidung: „Mit dieser Entscheidung zur Gründung einer Solidarpartnerschaft mit Oblast Cherson wurde ein weiteres deutliches Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gesetzt. Cherson und Schleswig-Holstein eint vieles: nicht nur der Zugang zu zwei Meeren, sondern auch die Freiheitsliebe, Weltoffenheit und Verbundenheit. Besonders jetzt, wenn die Menschen in der Cherson Region an den Folgen der Sprengung des Kachowka-Staudamms durch Russen leiden, sendet diese strategische Partnerschaft ein Zeichen des Zusammenhalts und Wunschs danach, an der gemeinsamen europäischen Zukunft zu arbeiten. Ich bin mir sicher, dass diese Partnerschaft Vorteile und fruchtvolle Entwicklung für beide Seiten mit sich bringt.“

Die neue Solidarpartnerschaft fuße auf einer intensiven Kooperation mit dem ukrainischen Generalkonsulat in Hamburg, sagten Ministerpräsident Günther und Landtagspräsidentin Herbst. In den vergangenen Monaten habe man in einem engen Schulterschluss vertrauensvoll zusammengearbeitet. „Diese Partnerschaft wird sich mit der Zeit noch weiter vertiefen. Wir freuen uns, diesen Weg gemeinsam miteinander weiterzugehen“, so Günther und Herbst.

„Wir lassen die Menschen nicht alleine“

Wie der Ministerpräsident weiter sagte, sei die Situation in der Oblast Cherson nach der Sprengung des Kachowka-Staudamms und den anhaltenden Kämpfen dramatisch. Unzählige Menschen seien in Not, viele Siedlungen überflutet. Günther: „Wir werden die Menschen nicht alleine lassen und hoffen gemeinsam auf baldigen Frieden. Dann kann die Region wiederaufgebaut werden. Sie zeichnet sich durch eine starke Landwirtschaft, eine breit aufgestellte Industrie und eine maritime Wirtschaft, aber auch durch erneuerbare Energien aus. Hier können wir aus Schleswig-Holstein heraus mit unseren Erfahrungen und unserem Wissen unterstützen und helfen.“

Landtagspräsidentin Kristina Herbst ergänzte: „Der Mut, die Entschlossenheit und das Streben der Menschen in der Ukraine nach Freiheit trotz Bedrohung von Leib und Leben beeindrucken uns sehr. Im Kampf für die ukrainische Freiheit, aber gleichzeitig auch für die europäischen Werte, steht Schleswig-Holstein an der Seite der Ukraine.“

Landtagsfraktionen stützen Partnerschaft

In der März-Tagung hatten alle Landtagsfraktionen die Idee einer Partnerschaft mit einer Region in der Ukraine per Resolution unisono unterstützt. CDU, Grüne, SPD, FDP und SSW sprachen Landtagspräsidentin Kristina Herbst, die eine solche Solidaritätspartnerschaft angeregt hatte, ihre Unterstützung aus. Herbst hatte im Februar bei einer Gedenkstunde zum Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine an das Schicksal der getöteten und geflüchteten Menschen erinnert und mit der Generalkonsulin der Ukraine in Hamburg, Iryna Tybinka, ein erstes Gespräch über eine Partnerschaft geführt.