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Schleswig-Holstein wird einen Innovationspreis für die maritime Wirtschaft ausschreiben. Das kündigte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) an. Wie der Preis dotiert ist oder wer in der Jury sitzt, wurde nicht genannt. Der Minister reagierte damit auf einen entsprechenden Antrag der Jamaika-Koalition, der gegen die Stimmen der SPD angenommen wurde. Die Sozialdemokraten hatten zusätzlich einen maritimen Gipfel gefordert.
Thomas Hölck (SPD) nannte den Innovationspreis „lediglich eine nette Geste“. Er kritisierte, es gebe von der Landesregierung keine intelligenten, nachhaltigen Konzepte für die Branche. Zudem sei „ein Werftengipfel nicht zustande gekommen“. Dabei würden in Schleswig-Holstein im Schiffbau rund 30.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in rund 2.100 Unternehmen arbeiten. „Damit ist die Industrie eine Schlüsselindustrie“, so Hölck.
Auch SSW und AfD unterstützten einen maritimen Gipfel. „Wir kommen nur gemeinsam aus der Krise raus – und dafür brauchen wir den Dialog“, sagte Christian Dirschauer (SSW). Jörg Nobis (AfD) erklärte, um die maritime Wirtschaft in Deutschland zu stärken und zu erhalten, brauche es „ein klares Bekenntnis für den Werftenstandort“ und mehr Fördergelder.
Es gehe darum deutlich nach außen zu zeigen, wie innovativ das Land gerade in der maritimen Wirtschaft ist, hielt Minister Buchholz dagegen und verwies auf zahlreiche umweltbewusste Projekte der Branche, die es bereits gebe. Einen weiteren Gipfel brauche hingegen „kein Mensch“. Es gebe so viele Kontakte in die Branche, „da brauchen wir keinen neuen Stuhlkreis“, so Buchholz.
Ähnlich äußerte sich Andreas Tietze (Grüne). Mit dem Innovationspreis zeige Schleswig-Holstein, was es innovativ kann „und auch, was wir in Sachen Energiewende wollen“. Kay Richert (FDP) betonte, so könne man auch junge Leute für die Branche interessieren: „Wir wollen auch einen Beitrag leisten für die Akquise von Fachkräften.“ Dabei, so Richert, sei auch die wehrtechnische Schiffsindustrie zu berücksichtigen. „Unsere Werften leisten einen wesentlichen Beitrag, dass Schifffahrt klimagerechter wird. Dann sollten wir das mit einem Innovationspreis auszeichnen, damit jeder weiß, das ist ein umweltfreundliches Schiff Made in Schleswig-Holstein“, ergänzte Lukas Kilian (CDU).
Die maritime Wirtschaft spielt für Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren eine besondere Rolle. Zugleich ist klar: Große Teile der Umweltbelastungen entstehen durch die Antriebe, die verwendeten Materialien und Rohstoffe sowie bei der Instandhaltung und Entsorgung der Schiffe. Insbesondere hier seien wesentliche Emissionsreduktionen möglich, meinen CDU, Grüne und FDP.
Sie wollen daher für neue Ideen beim Bau und Betrieb von Schiffen einen Innovationspreis ausloben. Die Landesregierung soll diesen insbesondere für Unternehmen mit Sitz in Schleswig-Holstein konzipieren, „welche in zukunftsgerichtete und nachhaltige Technologien, Materialien, Produktionsstrukturen, Betriebsmodelle und Konzeptionierung der Produkte im Sinne der Kreislaufwirtschaft investieren“. Ein Innovationspreis für die Schifffahrt setze hier öffentlich wahrnehmbare Signale.
Auch die SPD ist für einen Innovationspreis, doch das reicht den Sozialdemokraten nicht aus. Sie fordern von der Landesregierung zusätzlich einen „maritimen Gipfel“ mit Vertretern der Branche, der Industrie- und Handelskammern, der Politik, Unternehmensverbänden, Gewerkschaften sowie den Kommunen. Relevante Themen sollen dabei die Arbeitsplatz-, Fachkräfte- und Standortsicherung sein, ebenso Finanzierung, Eigentumsstrukturen, Umweltverträglichkeit und Innovation. „Ziel ist, im Dialog mit allen Beteiligten Strategien zur Zukunft und nachhaltigen Förderung der Schiffbauindustrie zu entwickeln“, begründet die SPD den Vorstoß.
Laut Industrie- und Handelskammer Schleswig-Holstein hat die maritime Wirtschaft mit einem Gesamtumsatz von insgesamt jährlich 9,2 Milliarden Euro und 1.800 Unternehmen mit rund 42.000 Mitarbeitern eine hohe wirtschaftliche Bedeutung in Schleswig-Holstein. Erst im Dezember hatte das Land mehr Geld für die maritimen Studiengänge an der Hochschule Flensburg genehmigt.
(Stand: 21. Februar 2022)
Vorherige Debatte zum Thema:
März 2021
Innovationspreis für die maritime Wirtschaft
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ‒ Drucksache 19/3646
