Schulen im Land kehren zurück zum Normalbetrieb

Ab 3. März können an den Schulen in Schleswig-Holstein wieder alle Aktivitäten regulär und ohne Einschränkungen stattfinden, ab 20. März entfällt das anlasslose Testen. Spätestens ab 1. April, „gegebenenfalls schon früher“, werde die Maskenpflicht abgeschafft. Das kündigte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) in einem mündlichen Bericht zum Schulwesen an. Die SPD kritisierte zu starre Regeln in der Distanz-Beschulung bei corona-bedingter Isolation, Quarantäne oder Beurlaubung. Hier wende die Regierung „Bildungspolitik von vorgestern“ an.

Prien erklärte, es gelte bisher Gedachtes zu überdenken und „einen Kurswechsel nicht zu scheuen“. Kinder und Jugendliche seien „keiner unmittelbaren Gefahr mehr ausgesetzt“. Im Gegenteil: Sie würden durch eine Covid-19-Infektion kaum gefährdet, wohl aber durch soziale Unterbrechungen in Schule, Sport und Freizeit. Man müsse vermeiden, dass junge Menschen „einer verlorenen Generation“ angehören und soziale Kompetenzen verlieren. Ähnlich äußerten sich die Redner von CDU, Grünen, FDP und SSW.

Hilfe bei psychosozialen Problemen

Einig zeigte sich der Landtag, dass die psychologische Unterstützung von Schülern im Vordergrund stehen muss. Bereits bestehende Programme und Angebote in diesem Bereich würden ausgebaut, kündigte Ministerin Prien an. SPD und SSW beklagten, die Landesregierung habe nach zweieinhalb Jahren Pandemie erst in der vergangenen Woche eine Handreichung für Distanzunterricht vorgelegt. Bis dahin hätten unterschiedliche Regelungen für beurlaubte und unter Quarantäne gestellte Schüler bestanden. Dies sei von Betroffenen kritisiert worden.

Laut Bildungsministerin sind derzeit 186 Schüler in Schleswig-Holstein beurlaubt, weil sie selbst gefährdet sind, weitere 247 Schüler deshalb, weil Angehörige zu einer Risikogruppe gehören. Aktuelle Daten, auch zu aktuellen Corona-Infektionszahlen, stellt das Bildungsministerium in einem Dashboard auf seiner Homepage zur Verfügung.

Der Antrag der Jamaika-Koalition, die psychosoziale Gesundheit von Schülern und Prävention und Frühintervention zu stärken, wurde bei Ablehnung des AfD-Zusammenschlusses angenommen.

Stimmen aus dem Plenum

Martin Habersaat (SPD):
Die Koalition will es nicht wahrhaben und schreibt in ihrem Schönwetter-Berichtsantrag von sinkenden Inzidenzen, wo sie leider in Teilen des Landes auch wieder steigen. Sie wollten es Eltern nicht ermöglichen, selbst bei höchsten Inzidenzen einen Antrag auf Aufhebung der Präsenzpflicht zu ermöglichen. Ein Grund dafür mag sein, dass die Alternativen zum Präsenzunterricht nicht hinreichend entwickelt sind.

Tobias von der Heide (CDU):
Wir wollen zurück zur Normalität, weil dazu jetzt der richtige Zeitpunkt ist. Wissenschaftler und Expertinnen raten uns, abzurüsten und auf die Testpflicht und die Maskenpflicht zu verzichten. Das ist auch richtig, weil der Maßstab für unsere Maßnahmen nicht die Angst oder die Sorge vor dem Corona-Virus sein sollte, sondern die objektive Gefährdungslage von Kindern und Jugendlichen in unseren Schulen.

Ines Strehlau (Grüne):
Zu unserem vorsichtigen Kurs gehört, die Situation genau zu beobachten und nachzusteuern, wenn das notwendig ist. Wir waren immer in Abwägung zwischen Infektionsschutz und Teilhabe am sozialen Leben. Immer noch leiden mehr Kinder und Jugendliche unter psychosozialen Problemen als vor der Pandemie. Hier müssen wir intensiver unterstützen.

Anita Klahn (FDP):
Ich mache mir mehr Sorgen um die persönliche, sozial-emotionale Entwicklung als um Lernrückstände. Die fehlenden sozialen Kontakte und Tagesstruktur führen zur Vereinsamung und Depressionen. Wenn wir eine Erkenntnis haben, dann die, dass es keine Alternative zu Präsenzunterricht gibt.

Jette Waldinger-Thiering (SSW):
Wir haben den Jungen Rat für die Expertenanhörung benannt und bekommen immer wieder besonders gute Hinweise von unseren Schülervertretungen. Hinweise wie, dass es nicht sein kann, dass erst Chöre wieder proben dürfen, bevor im Musikunterricht gesungen werden darf. Oder auch Hinweise wie, dass es die Schulen sind, die am längsten von den Maßnahmen gegen Corona betroffen sind.

Volker Schnurrbusch (AfD):
Es ist nichts weiter als heuchlerisch, wenn die Landesregierung heute den Weg zurück in die Normalität einschlägt. Sie hätte niemals den Weg aus der Normalität beschließen dürfen. Die Maßnahmen waren zu keinem Zeitpunkt angemessen.