Streit über „ambitionierten“ Klimaschutz

Mit neuen gesetzlichen Regelungen will Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) den Klimaschutz im Lande vorantreiben. Im Landtag kündigte er bis zum kommenden Sommer insgesamt zehn konkrete Vorschläge in den Bereichen Wärmeversorgung, Photovoltaik und Elektromobilität an. Damit soll das Energiewende- und Klimaschutzgesetz aus dem Jahr 2017 präzisiert werden. Schleswig-Holstein sei zwar vielfach „bundesweit spitze“, so der Minister. Aber: „Wir müssen noch ambitionierter werden.“ Bei einigen der Maßnahmen zeigten sich die Koalitionspartner CDU und FDP allerdings skeptisch. SPD und SSW warfen Jamaika in der hochemotionalen, über anderthalbstündigen Debatte dürftige Umweltpolitik vor.

Nach Albrechts Vorstellung sollen größere Kommunen verpflichtet werden, Wärmepläne aufzustellen, um den Umstieg privater Haushalte auf erneuerbare Energien besser planen zu können. Zudem soll auch für bestehende Gebäude die Nutzung von erneuerbaren Energieträgern in der Wärmeversorgung zur Pflicht werden. Beim Austausch einer Heizungsanlage in Gebäuden, die vor 2009 gebaut wurden, sollen mindestens 15 Prozent des jährlichen Energiebedarfs durch Erneuerbare gedeckt werden. Bei neu errichteten Parkplätzen mit über 100 Stellplätzen soll ein Dach mit Photovoltaik ebenso zum Standard werden wie beim Neubau von Nichtwohngebäuden. Es soll weitere Anreize für Dachphotovoltaik auf Wohngebäuden geben, auf Landesliegenschaften soll Solarstrom zum Standard werden, und das Land will Car-Sharing-Projekte fördern und mehr Ladestellen für E-Autos installieren.

Grüne und Schwarz-Gelb bei Photovoltaik auseinander

Es gehe um „einen Mix aus verbindlichen Vorgaben und vermehrten Anreizen“, betonte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben, und sie fügte an: „Was bisher getan wurde, reicht nicht.“ Oliver Kumbartzky (FDP) wandte sich jedoch dagegen, „den Menschen über Gebühr Pflichten aufzubürden“. Beim Ausbau der Photovoltaik müsse für Gewerbetreibende die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund stehen: „Wir sind für eine Klimapolitik, die rechnen kann.“ Eine „Solardachpflicht für Private“ lehnte Kumbartzky ab. Stattdessen müsse das Land bei seinen eigenen Gebäuden „mit gutem Beispiel vorangehen“, wenn man „den Rest des Landes zu stärkeren Klimaschutzmaßnahmen veranlassen“ wolle.

Heiner Rickers (CDU) sperrte sich gegen einen „Wildwuchs bei der Freiland-Photovoltaik“, und sein Fraktionsvorsitzender Tobias Koch rief Minister Albrecht auf, die Finanzierung der geplanten Förderprogramme sicherzustellen. Die Einwände der Koalitionspartner riefen erneut die Grüne von Kalben auf den Plan. Sie rief dazu auf, „nicht jetzt anzufangen, rückwärts zu gehen“. Beim Klimaschutz dürfe man „nicht immer nur betriebswirtschaftlich rechnen“. Es seien auch die volkswirtschaftlichen Kosten zu beachten, etwa für Dürrehilfen, Küstenschutz, Sturm- und Hitzeschäden.

CDU: „Konkretisierung“, SPD: „Sammelsurium“

Das Klimaschutzgesetz der damals regierenden Koalition aus SPD, Grünen und SSW aus dem Jahr 2017 gibt das Ziel aus, die Treibhausgasemissionen im Lande um 55 Prozent bis 2030 und um 70 Prozent bis 2040 zu senken. Es enthalte bislang aber keine konkreten Maßnahmen, merkte CDU-Fraktionschef Koch an: „Wir holen jetzt nach, was die Vorgängerregierung versäumt hat.“ Sein SPD-Gegenüber Ralf Stegner (SPD) nannte die Vorhaben hingegen „ambitionslos und dürftig“. Es handele sich um ein „Sammelsurium“ mit „verschwindend geringer Wirkung“. Bis 2017 sei Schleswig-Holstein beim Klimaschutz „Musterschüler“ gewesen, unter Jamaika habe sich das geändert.

Auch Christian Dirschauer (SSW) forderte eine konsequentere Klimapolitik: „Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dann müssen wir mehr tun.“ Dagegen wies Jörg Nobis (AfD) auf die „negativen Nebeneffekte der Energiewende“ hin: „Strom, Heizöl, Benzin und Diesel werden noch teurer werden.“