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Der vorliegende Koalitionsantrag wurde ohne Aussprache aufgerufen und mit breiter Mehrheit angenommen. Die Reden sind in Kürze in dem Plenarprotokoll nachzulesen. Die Inhalte des Antrages sind in dem Hintergrundtext zusammengefasst.
Die Jamaika-Koalition will mittelständische Unternehmen im Land mit mehr Aufträgen aus regional beschränkten Ausschreibungen stärken. Besonders in einer Zeit, in der die private Nachfrage stagniere, sollte Schleswig-Holstein „als verlässlicher Vertragspartner für den Mittelstand auftreten“, so CDU, Grüne und FDP. Sie wollen auch die Kommunen anregen, die Möglichkeiten für erleichterte Vergabeverfahren zu nutzen, „damit zukünftig auch dort mehr Aufträge unterhalb der Schwellenwerte und somit schnell vergeben werden können“.
Generell gilt: Vor Beginn einer Ausschreibung muss der öffentliche Auftraggeber den voraussichtlichen Auftragswert seiner zu vergebenden Leistung schätzen. Diese Schätzung ist Voraussetzung für die Wahl des Vergabeverfahrens. Mit Erreichen des EU-Schwellenwertes ist EU-weit auszuschreiben.
(Stand: 5. Mai 2020)
Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Januar 2019 (Vergaberecht)
Mittelständische Wirtschaft schützen – Mehr regionale öffentliche Vergaben ermöglichen
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Grünen und FDP – Drucksache 19/2151
