Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Navigation und Service des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Springe direkt zu:
Diese Webseite verwendet ausschließlich für die Funktionen der Website zwingend erforderliche Cookies.
Einigkeit im Landtag: Die Fraktionen stellen sich geschlossen hinter das Pilotprojekt „Modellregion Schlei“. Einzig zu der Frage, ob an der Schleimündung Überflutungen drohen, gibt es kontroverse Meinungen.
Der Landtag stellt sich mit breiter Mehrheit hinter die Pläne der Regierung, den Umweltzustand der Schlei zu verbessern. Das Pilotprojekt „Modellregion Schlei“ soll das mit mehreren Millionen Euro angeschobene „Integrierte Schleiprogramm“ der Kreise Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde unterstützen.
„Der ökologische Zustand der Schlei ist schlecht“, so das Fazit der Grünen-Abgeordneten Marlies Fritzen zu aktuellen Zahlen des Umweltministeriums. Die Ursachen seien vielfältig: „Wie unter einem Brennglas bündeln sich an der Schlei die Umweltsünden der Vergangenheit.“ Ein großes Problem sind Nährstoffeinträge aus der Landwirtschaft. Rund 75 Prozent der Flächen an der Schlei werden landwirtschaftlich genutzt. Die Einträge von Nitrat fielen teilweise „doppelt so hoch wie erlaubt aus“, sagte Fritzen. Bei der Lösung des Problems setzt sie auf Kooperation zwischen Bauern und Naturschützern: „Die Bereitschaft der Landwirte ist vorhanden. Es gibt Gespräche vor Ort.“
Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) kündigte an, dass das Land den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde in den nächsten drei Jahren 220.000 Euro bereitstelle. Bereits im Februar sei ein Zuwendungsbescheid für das Programm an den Naturparkverein in Höhe von gut 63.000 Euro überreicht worden. Er sei optimistisch, für eine nachhaltige Verbesserung in der Schlei Region zu sorgen.
Das Pilotprojekt „Modellregion Schlei“ wurde auch von der Opposition positiv bewertet. Bei Lösungsansätzen zu den Umweltproblemen Nährstoffeintrag, Faulschlamm und weiteren Altlasten herrscht fraktionsübergreifende Einigkeit. Insbesondere SPD und SSW sehen aber weitere Gefahren durch eine mögliche Überspülung der Landzunge bei Maasholm an der Schleimündung. In dem Antrag der Koalitionsfraktionen fehle der Küstenschutz, wurde kritisiert. SPD-Abgeordnete Birte Pauls machte klar: „Die Aussage des Ministers, dass es zu keinem Durchbruch kommen wird, finde ich befremdlich.“ Aber die Zivilgesellschaft nehme sich des Themas weiter an: „Es gibt Bürgerinitiativen dazu.“
Weitere Redner:
Johannes Callsen (CDU), Kay Richert (FDP), (AfD), Flemming Meyer (SSW)
In den vergangenen Jahren hat die Wasserqualität der Schlei extrem gelitten – insbesondere die jahrzehntelange Nitratbelastung durch die Landwirtschaft und eine Zuckerfabrik führten zu Faulschlamm. Dann machte Anfang 2018 ein durch geschredderte Lebensmittelverpackungen hervorgerufener Mikroplastik-Skandal eine aufwendige Reinigungsaktion des Wassers und der Uferbereiche nötig. Und derzeit bereitet zudem das sogenannte Wiking-Eck in Schleswig Sorgen, wo Altlasten den Boden verseucht haben und Giftstoffe in die Schlei gelangen. Vor diesem Hintergrund rufen die Koalitionsfraktionen die Landesregierung dazu auf, die an der Schlei liegenden Kommunen bei ihren Bemühungen zur Verbesserung des Umweltzustandes der Schlei-Region finanziell und organisatorisch zu unterstützen.
Ein von der Regierung unterstütztes Pilotprojekt „Modellregion Schlei“ soll das von den Kreisen Schleswig-Flensburg und Rendsburg-Eckernförde angeschobene, mehrere Millionen Euro schwere „Integrierte Schleiprogramm“, das vor allem die Überdüngung der Felder in der Schlei-Region im Visier hat, ergänzen. „Im Rahmen dieses Modellprojektes soll auch geprüft werden, wie die Faulschlamm-Problematik gelöst werden kann“, heißt es in dem Antrag von CDU, Grünen und FDP. Bei der Vorstellung des Antrages regte die Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben die Einsetzung und Finanzierung eines Projektmanagers an, der zwischen Landwirtschaft und Naturschutzverbänden vermitteln kann.
Ein weiterer Fokus wird in dem Papier auf die Bodensanierung der verseuchten Wiking-Halbinsel in Schleswig gelegt. Hier wird eine gemeinsame Zusammenarbeit aller Beteiligten aus Stadt, Kreis, Bund und Land angemahnt. Hintergrund zu dem aktuellen Umweltskandal: Ein Ende vergangenen Jahres vorgelegtes Rechtsgutachten empfiehlt die vollständige Dekontamination des mit Altlasten verseuchten „Wiking-Ecks“ an der Schlei. Von dem Grundstück eines ehemaligen Gaswerks und einer Teer- und Dachpappenfabrik gelangen giftige Stoffe durch den kontaminierten Boden in das Wasser. Das betroffene Areal umfasst rund 6110 Quadratmeter Land- und etwa 3400 Quadratmeter Wasserfläche. Bis in die 1950er Jahre wurde das Gelände industriell genutzt.
Die Gutachter empfehlen den Austausch des verunreinigten Bodens sowie der belasteten Schlei-Sedimente. Die Kosten für die Dekontamination werden auf mehr als 14 Millionen Euro geschätzt. Bleibt die Frage: Wer bezahlt? Der Kreis, als Bodenschutzbehörde für das Verfahren zuständig, will die Stadt Schleswig als Hauptverursacher in Anspruch nehmen, da sich auf den städtischen Grundstücken der größte Anteil der Gesamt-Schadstoffmasse befindet. Schleswigs Bürgermeister Arthur Christiansen hat allerdings bereits mitgeteilt, die Stadt könne die Kosten nicht alleine stemmen. Und das Umweltministerium des Landes erklärte, dass nach einer Grundbuchänderung im November formal der Bund und nicht mehr das Land zuständig sei.
Damit obliegt die Reinigung und Sanierung der kontaminierten Flächen nach den Worten von Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht (Grüne) in erster Linie der Stadt Schleswig und dem Bund als Eigentümer. Er betonte aber, „sollten alle Beteiligten in diesem Zusammenhang auch insbesondere die damit verbundene finanzielle Verantwortung wahrnehmen, bin ich sicher, dass auch das Land seinen Teil zu der Bewältigung dieser Aufgabe beitragen wird“. Hierzu seien bereits Vorschläge unterbreitet worden und man stehe weiter für Gespräche bereit.
(Stand: 17. Februar 2020)
Vorherige Debatte zum Thema:
September 2019
