Sammeldrucksache 19/1177

Top 6: Richterwahlausschuss

Als Nachfolger für die aus der AfD-Fraktion ausgeschlossene Landtagsabgeordnete Doris von Sayn-Wittgenstein hat das Plenum ihren Parteikollegen Claus Schaffer in das Parlamentarische Kontrollgremium für den Verfassungsschutz gewählt. Als sein Stellvertreter fungiert künftig Jörg Nobis, ebenfalls von der AfD. Dem Gremium gehören zudem die Mitglieder Tobias Koch (CDU), Ralf Stegner (SPD), Burkhard Peters (Grüne), Christopher Vogt (FDP) und Lars Harms (SSW) an. Die SPD bekundete Enthaltung bei der Nachwahl, der SSW Ablehnung.

Laut Landesverfassungsschutzgesetz unterliegt die Landesregierung in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes der Kontrolle durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Die Regierung muss das Gremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Die Beratungen sind geheim. Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das Gremium tritt mindestens einmal im Vierteljahr zusammen.

Vorherige Meldungen zum Thema:
Januar 2018 (ohne Aussprache)
Juni 2017 (ohne Aussprache)

Top 24: Stoffliche Marktüberwachung

Wie steht es um die Neuordnung der stofflichen Marktüberwachung? Darüber soll die Landesregierung auf Antrag der Jamaika-Koalition schriftlich berichten. Hintergrund: Eine Verwaltungsvereinbarung von 14 Bundesländern eingerichtete Koordinierungsstelle in diesem Bereich hat mittlerweile die Arbeit aufgenommen. Die Serviceeinrichtung hat ihren Sitz im Regierungspräsidium Tübingen. Vier Mitarbeiter koordinieren dort die Marktüberwachung für Chemikalien, Elektrogeräte, Wasch- und Reinigungsmittel sowie für bestimmte Bedarfsgegenstände.

Der Verwaltungsvereinbarung über die Servicestelle angeschlossen haben sich Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Top 32: Kirchen auf Eiderstedt

Das Plenum hat den SSW-Vorstoß zur Rettung der Kirchen auf Eiderstedt (Kreis Nordfriesland) für erledigt erklärt. Mit dem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich an der notwendigen Renovierung der Gotteshäuser finanziell zu beteiligen. Der Landtag habe für 2019 eine Förderung in Höhe von 500.000 Euro beschlossen, begründete Lars Harms (SSW) die Erledigung des Antrags. Zudem sei die Landesregierung mit dem nordfriesischen Kirchenkreis und der Nordkirche in Verhandlung getreten. Damit seien beide, im Antrag enthaltenen Forderungen erfüllt, so Harms

Auf der Nordseehalbinsel Eiderstedt stehen 16 der 18 Kirchen vor dem Verfall. Der Kirchenkreis hat deswegen Renovierungsbedarf angemeldet. Der Gesamtbedarf für die Wiederherstellung der zum Teil aus dem 12. Jahrhundert stammenden Kirchen wird auf knapp 18,7 Millionen Euro beziffert. Der Bund hat bereits 9,3 Millionen Euro zugesagt, 1,5 Millionen soll durch Fundraising eingeworben werden. 300.000 Euro bringen die Kirchenkreise auf. Hinzu kommen die 500.000 Euro vom Land. Damit bleibt aber immer noch eine Deckungslücke von 7,1 Millionen Euro bestehen.

Debatte bei Antragstellung:
März 2018

Top 39: Personal Landesdienst

Die Zahl der Landesbediensteten ist im Jahr 2017 um 1.033 Personen angewachsen. Dies geht aus dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht zur Personalstruktur und zum Personalmanagement hervor, den das Plenum zur weiteren Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss sowie an den Finanzausschuss überwies.

Dem Bericht zufolge arbeiteten vor zwei Jahren insgesamt knapp 69.000 Personen in der Landesverwaltung. 57 Prozent davon sind Frauen. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten sank im Berichtszeitraum um fast vier Prozentpunkte auf 31,5 Prozent. Das Land plant, bis 2026 die Zahl der Nachwuchskräfte weiter aufzustocken.

Vorherige Debatte/Meldung zum Thema:
Dezember 2018 (Nachwuchsgewinnung)
Januar 2018 (Bericht 2017/ohne Aussprache)