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Bis 2025 sollen alle Haushalte und Unternehmen in Schleswig-Holstein ans Breitbandnetz angeschlossen werden. Doch nicht immer finden sich dafür Anbieter. Gerade in dörflichen Regionen ist der Ausbau des Netzes oft nicht wirtschaftlich. CDU, Grüne und FDP fordern die Landesregierung daher auf, diese Regionen zu „identifizieren und hierfür individuelle Lösungsansätze zu entwickeln“.
Ausbau-Kosten müssten gesenkt, unnötige Arbeiten vermieden und die Nachfrage nach Breitband in der Bevölkerung gesteigert werden. Zudem sollen Genehmigungen schneller und einfacher erteilt werden, fordert die Jamaika-Koalition. Die Landesregierung soll hierfür wie auch für das Breitbandkompetenzzentrum mehr Geld und Personal zur Verfügung stellen. Zudem soll sich Schleswig-Holstein auf Bundesebene für ein neues Förderprogramm einsetzen und die mobile Internetversorgung mit der sogenannten 5G-Technologie weiter voranbringen.
Nach derzeitigem Stand beabsichtigt die Landesregierung, in der jetzt bis 2020 laufenden Förderperiode rund 50 Millionen Euro aus mehreren Programmen für den Ausbau einzusetzen. Hinzu kommen aktuell 21,3 Millionen aus den Erlösen aus der Frequenzen-Versteigerung der Digitalen Dividende II, so dass bis 2020 insgesamt mehr als 70 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
(Stand: 19. Februar 2018)
Das Vorhaben der Jamaika-Koalition, den Breitbandausbau im Land bis zum Jahr 2025 abzuschließen, ist auf breite Unterstützung bei den anderen Fraktionen gestoßen. In der Debatte betonten die Abgeordneten die Bedeutung des schnellen Internet für die wirtschaftliche Entwicklung Schleswig-Holsteins. Gleichzeitig mahnten sie die Verbesserung der mobilen Netzversorgung an.
Schleswig-Holstein dürfe die Digitalisierung nicht verschlafen, forderte Lukas Kilian (CDU). Wenn man den Anschluss verliere, sei der Abstieg in die wirtschaftliche Bedeutungslosigkeit vorprogrammiert. Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) rief dazu auf, Schleswig-Holstein in die Vorreiterrolle bei der Digitalisierung in der Bundesrepublik zu bringen, ähnlich wie Estland für die EU. Die Voraussetzungen dafür seien gut: Bei einer Breitbandversorgung von 22 Prozent liege das Land bereits im Ländervergleich auf Platz 1 vor Bayern mit 9,4 Prozent, sagte der Minister.
Der SPD-Abgeordnete Heiner Dunckel mahnte trotz seines Zuspruchs zum Koalitionsantrag ein Konzept für die Digitalisierung an. Er erinnerte daran, dass Daniel Günther (CDU) vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten eine Regierungserklärung zu dem Thema angekündigt hatte. Bisher sei er dies jedoch schuldig geblieben.
Auf Druck der SPD wird der Antrag der Koalition im Wirtschaftsausschuss nochmals beraten.
Weitere Hauptredner:
Rasmus Andresen (Grüne), Kay Richert (FDP), Volker Schnurrbusch (AfD), Lars Harms (SSW)
Flächendeckenden Breitbandausbau fördern
Antrag der Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Drucksache 19/497
